Bund droht Toll Collect mit Rückzahlungs-Forderungen in Millardenhöhe
Der Bund droht den Toll Collect-Betreibern Daimler und Telekom damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts wollen die Maut-Betreiber nicht nachweisen, welche Leistungen sie sich im Detail vom Bund vergüten lassen. Den Vertrag mit Toll Collect will Verkehrsminister Dobrindt dennoch verlängern.
Der Bund droht dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom als Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Grund sei, dass das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen Schriftwechsel des Schiedsgerichts mit Toll Collect. Bis Ende Februar 2015 muss der Bund zudem klären, ob er weiter mit dem Toll-Collect-Konsortium zusammenarbeiten will.
Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect von ihm für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er vor dem Schiedsgericht auf Schadenersatz für die um zwei Jahre verspätete Einführung des Mautsystems klagt. In einem weiteren seit Jahren laufenden Schiedsverfahren klagt Toll Collect gegen den Bund.
Trotz des Rechtsstreits steht das Bundesverkehrsministerium laut einem Zeitungsbericht kurz vor einer Vertragsverlängerung mit dem Maut-Betreiber Toll Collect. Das Handelsblatt berichtet am Dienstag unter Berufung auf Verhandlungskreise, das Firmenkonsortium aus Deutscher Telekom , Daimler und Cofiroute solle die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und einigen stark befahrenen Bundesstraßen für den Bund drei Jahre länger bis Ende August 2018 erheben. Dazu liefen abschließende Verhandlungen. Das Verkehrsministerium hatte noch am Montag erklärt, bislang sei keine Entscheidung gefallen. Auch die Option, dass der Bund selbst Toll Collect übernimmt, sei noch auf dem Tisch, hatte ein Ministeriumssprecher gesagt.
Demgegenüber berichtete das Handelsblatt nun, Verkehrsminister Alexander Dobrindt verzichte darauf, den Mautbetreiber selbst zu übernehmen. Diese Variante wird aber von der SPD befürwortet. „Aus meiner Sicht wäre die zeitlich begrenzte Übernahme von Toll Collect in Bundeseigentum der beste Weg“, zitierte die Zeitung den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Sören Bartol. Der geltende Betreibervertrag läuft Ende August 2015 aus.
Die neuen Pläne sehen dem Bericht zufolge vor, dass Toll Collect die Lkw-Maut nicht nur im gegenwärtigen Umfang weiter erheben soll, sondern auch auf weiteren 1000 Kilometern vierspurigen Bundesstraßen und bei Lkw schon ab 7,5 Tonnen. Zudem wolle sich der Bund weiter die Möglichkeit vorbehalten, das Mautsystem zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu übernehmen.
