Steuerzahler im Risiko: EZB will minderwertige Wertpapiere kaufen

Die Europäische Zentralbank könnte bei ihren Konjunkturhilfen künftig auch größere Risiken in Kauf nehmen. Um mit ihrem geplanten Aufkaufprogramm für Kreditverbriefungen und Pfandbriefe mehr Wirkung zu erzielen, will die EZB nach Informationen von Reuters auch Papiere mit einem vergleichsweise hohen Ausfallrisiko erwerben. Dazu erwägt sie, auch Verbriefungen zu kaufen, die von Ratingagenturen mit einer Note schlechter als „A-“bewertet werden. Dies ist aktuell die Rating-Untergrenze, die die EZB noch akzeptiert, wenn Banken Verbriefungen bei ihr als Sicherheiten für Zentralbankgeld einreichen.

Die Ratings vieler Verbriefungen vor allem aus den Krisenländern der Währungsunion liegen deutlich unter diesem Niveau. Eine der mit der Überlegungen der Notenbanker vertraute Person sagte, es werde darüber nachgedacht Verbriefungen bis zu einem Rating von „BBB-“ zu kaufen – also auch solche mit einem durchaus signifikanten Ausfallrisiko. Die interne Debatte sei aber noch nicht abgeschlossen. Allerdings könnte die EZB dann auch Verbriefungen aus den von der Krise in den vergangenen Jahren besonders hart gebeutelten Ländern kaufen.

Ein EZB-Sprecher verwies darauf, dass die Details des Anfang September beschlossenen Kaufprogramms im Oktober vereinbart werden sollen. Der EZB-Rat entscheidet das nächste Mal am 2. Oktober in Neapel über seinen weiteren geldpolitischen Kurs. Bis dahin müssten ihm dann Vorschläge der hauseigenen EZB-Experten sowie des extra angeheuerten Beraters Blackrock vorliegen. Die Bundesbank sieht die Pläne kritisch und fürchtet, dass die Euro-Notenbank zu einer Art „Bad Bank“ verkommt. EZB-Chef Mario Draghi und andere Top-Notenbanker hatten wiederholt beteuert, die EZB werde nur qualitativ gute Verbriefungen kaufen.

Ähnlich äußerten sich nach Medienberichten auch EZB-Insider. Man wolle die Risiken unbedingt im Blick behalten und keinen „alten Müll“ kaufen. Befürworter einer niedrigen Schwelle der Ratings halten Kompromisse bei der Qualität für notwendig, wenn das Aufkaufprogramm wirklich erfolgreich werden soll. Dann müsse es erstens ein gewisses Volumen haben und zweitens – wenn irgend möglich – auch in jedem Euro-Land Wirkung zeigen. Wenn aber zu hohe Ratinganforderungen angesetzt würden, dann könne dies kaum erreicht werden. Nach Reuters-Informationen plant die EZB bis zu 500 Milliarden Euro für das Programm ein.

Mit den Wertpapierkäufen will Draghi vor allem erreichen, dass Banken kleinen und mittelständischen Firmen im Süden der Euro-Zone mehr Kredite gewähren und die lahme Konjunktur so wieder Tritt fasst. Denn wenn die EZB den Banken Kreditpakete abkauft und so deren Bilanzen entlastet, können diese mit dem dadurch frei gewordenen Eigenkapital theoretisch neue Kredite hinterlegen. Viele Experten und auch die EZB selbst sieht die Hauptursache der Kreditprobleme in Teilen der Währungsunion allerdings nicht in fehlendem Angebot, sondern in der geringen Nachfrage.