Politik

Aufbau nach US-Vorbild: Amerika investiert in Finanz-Berater und Medien in der Ukraine

Lesezeit: 2 min
21.09.2014 01:12
Die USA stocken ihre Finanzhilfen für die Ukraine auf und stellen der Regierung in Kiew weitere Berater zur Seite. Diese sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem sollen demokratische Einrichtungen gemäß den Vorstellungen der Amerikaner aufgebaut werden - unter anderem ein Nachrichtenprogramm auf Russisch.

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Die USA unterstützen die Ukraine dieses Jahr mit 291 Millionen Dollar. Zudem gewähren sie der Führung in Kiew im Rahmen des IWF-Programms Kreditgarantien im Umfang von 1 Milliarde Dollar. Darin eingeschlossen ist ein neues Hilfspaket in Höhe von 53 Millionen Dollar, darunter 46 Millionen Dollar zur Unterstützung des Militärs und 7 Millionen Dollar für internationale Hilfsorganisationen, so eine Aufstellung der US-Regierung.

„Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, die Ukraine darin zu unterstützen, Sicherheit und Stabilität herzustellen, humanitäre Bedürfnisse und den Wiederaufbau anzugehen, demokratische Wahlen und Verfassungsreformen durchzuführen, die Wirtschaft wiederherzustellen und die Korruption zu bekämpfen“.

Zusammen mit ihren internationalen Partnern, darunter der IWF, wollten die USA die Reformen in der Ukraine unterstützen und zugleich sicherstellen, dass die Ukrainer in der Lage sind, „ihre Zukunft ohne Einschüchterung und äußeren Zwang zu bestimmen“, so das Weiße Haus.

Zudem wird eine US-Delegation am 26. September in die Ukraine reisen, um dort mit führenden Vertretern von Regierung und Wirtschaft über die wirtschaftlichen Reformen zu diskutieren. Dabei solle besprochen werden, was die Regierung tun muss, um das Geschäftsklima zu stärken und eine Wirtschaft aufzubauen, die privates Kapital anzieht.

Auch in Zukunft könne die Ukraine weitere Unterstützung der USA erwarten, so das Weiße Haus. Die US-Regierung habe vom Kongress für das kommende Finanzjahr weitere 45 Millionen erbeten, die der Ukraine helfen sollten, ihre Verteidigung zu stärken und die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der USA und des Westens zu verstärken.

Insgesamt haben die USA nunmehr 116 Millionen Dollar für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt. Die Unterstützung umfasst Körperpanzerungen, Helme, Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, schwere Ingenieursausrüstung, Funkgeräte, Patrouillenboote, Verpflegung, Zelte, Radargeräte und Uniformen.

Schwere Waffen liefern die USA allerdings nicht. Daher schien der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verbittert. Auf seiner Rede vor dem Kongress am Donnerstag in Washington sagte er fast anklagend: „Decken und Nachtsichtgeräte sind wichtig, aber man kann keinen Krieg mit Decken gewinnen!“

„Während der Präsidentenwahl im Mai unterstützten die USA die Arbeit der internationalen und heimischen Wahlbeobachter sowie Bemühungen, die Wahlleitung zu stärken, die Wähleraufklärung, die Sicherheit während der Wahl und die unabhängigen Medien“, so das Weiße Haus. In ähnlicher Form wollen die Vereinigten Staaten auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober unterstützen.

„Wir stellen auch Unterstützung bereit, um die Kapazitäten der unabhängigen Medien zu stärken, unabhängige Informationen bereitzustellen und den Zugang zu Informationen in allen Teilen der Ukraine zu erhöhen.“

„Mitte Oktober wird das US-Rundfunkdirektorium (BBG) ein tägliches 30-minütiges russischsprachiges TV-Nachrichtenprogramm starten, das eine gemeinsame Produktion von Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America sein wird.“

„Das Programm wird auf TV-Partnern in der Ukraine gezeigt sowie in Litauen, Lettland, Estland, Moldawien, Georgien und möglicherweise anderen Ländern. BBG wird versuchen, das Programm über digitale Plattformen weltweit für russischsprachige Nachrichtenkonsumenten zugänglich zu machen.“

Nach dem Umsturz in der Ukraine im März, schickten die USA sofort Berater nach Kiew. Diese sollten helfen, „den Finanzsektor zu stabilisieren und zusammen mit dem ukrainischen Finanzministerium und der Nationalbank entscheidende Reformen umzusetzen“, so das Weiße Haus.

„Diese Berater unterstützen eine Reihe von Reformen im Zusammenhang mit Angelegenheiten wie der Bankenaufsicht, dem Management der öffentlichen Schulden, der Infrastrukturfinanzen und der Besteuerung.“

Außerdem unterstützen die USA die Ukraine darin, in wichtigen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft die Grundlage für Wachstum zu schaffen. Das Weiße Haus sagt:

„Zum Beispiel helfen wir den ukrainischen Behörden dabei, Reformen durchzuführen, welche die privaten Investitionen in die Landwirtschaft stärken werden, den Zugang der Bauern zu Kredit- und Kapitalinvestitionen verbessern werden und die Regulierung des Landwirtschaftssektors vereinfachen werden.“

Ein Team von US-Experten soll die Ukraine darin unterstützen, den Energiebedarf des Landes im kommenden Winter abzudecken.

„In Zusammenarbeit mit anderen internationalen Spendern arbeitet die US-Regierung daran, der Ukraine bei der Entwicklung von Strategien zu helfen, um sicherzustellen, dass Energiehilfsprogramme auf die verwundbarsten Ukrainer abzielen, und um die Energieeffizienz beim Endnutzer zu erhöhen, darunter die Haushalte und der Industriesektor.“

Zudem soll die Energieproduktion im Land ausgebaut werden. Die USA wollen etwa beim Umbau des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Naftogaz technische Unterstützung leisten und durch die Einführung neuer Technologien die Produktion steigern, bei bestehenden und neuen konventionellen und unkonventionellen Öl- und Gasfeldern in der Ukraine.

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