EuGH verhandelt am 14. Oktober über OMT-Programm

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
24.09.2014 00:08
Der europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 14. Oktober über die umstrittenen Ankaufprogramme von Staatsanleihen durch die EZB (OMT) verhandeln. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten ergehen. Bis dahin wird Mario Draghi jedoch bereit sein ebenfalls umstrittenes Kreditverbriefungsprogramm (ABS) platziert haben.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 14. Oktober über die von der EZB in Aussicht gestellten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen. Die mündliche Verhandlung sei für 09.00 Uhr angesetzt, teilte die Pressestelle des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mit. Ein zweiter Verhandlungstag sei bisher nicht vorgesehen. Ein Urteil folgt in der Regel frühestens nach einigen Monaten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dem EuGH die Entscheidung darüber überlassen, ob die EZB mit der Ankündigung von potenziell unbegrenzten Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Europäische Zentralbank hatte im September 2012 mit dem Beschluss, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt. Eingesetzt hat sie das sogenannte OMT-Programm bisher nicht. Allein der Wink mit der theoretisch unbegrenzten finanziellen Schlagkraft der EZB hat aber ausgereicht, um die Spekulanten gegen den Euro zum Rückzug zu zwingen. Der EZB-Beschluss löste allerdings enorme Kritik aus, vor allem in Deutschland: Den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das OMT-Programm hatten sich mehr als 35.000 Bürger angeschlossen.

Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass das OMT-Programm, wie es von Draghi verkündet wurde, den Europäischen Verträgen widerspreche. Allenfalls wäre ein zeitlich befristeter Ankauf von ausgewählten Staatsanleihen möglich.

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart war seinerzeit „positiv überrascht von der Deutlichkeit der Entscheidung“. Damit sei „klar gesagt, dass das OMT-Programm für Deutschland nicht in Frage kommt“. Die „Bundesregierung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass dieses Programm nicht zum Einsatz kommt“.

Degenhart erwartet nun, dass auf politischer Ebene zwischen der EU und der Bundesregierung ein „Kompromiss gefunden werden muss, der verhindert, dass es zu einer echten Konfliktsituation zwischen den Höchstgerichten in Deutschland und Europa kommt“. Daran „kann die Politik kein Interesse haben“.

Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass der EuGH es nicht genau auf einen solchen Konflikt anliegt. Ein Mitglied eines nationalen Verwaltungsgerichtshofs sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der EuGH wegen der unvollkommenen Strukturen in der EU dazu tendiere, durch seine Urteile des europäischen Rechtsgefüge zu verändern. Es ist daher durchaus denkbar, dass der EuGH Mario Draghis OMT-Programm gutheißen wird - genau in der Absicht, damit die Rechtslage in der EU neu zu definieren.



DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Staaten verzeichnen Rekord-Nachfrage nach ihren Schuldtiteln

Nie zuvor haben die Staaten der Eurozone eine so große Nachfrage nach ihren Schuldtiteln verzeichnet wie in dieser Woche. Davon...

DWN
Politik
Politik USA schaffen Kredit-Vehikel, um Chinas finanzielle Dominanz in Asien zu brechen

Die rege Finanzierungstätigkeit der Chinesen wird in Washington mit Sorge beobachtet. Nun soll ein neues Kreditvehikel Staaten weltweit,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken erhöhen Strafzinsen

16 Banken haben zum Jahresbeginn Negativzinsen für Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller