Politik

CETA-Verhandlungen beendet: EU veröffentlicht den Vertrag

Lesezeit: 1 min
26.09.2014 16:52
Die EU und Kanada verkünden den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen. Die Kommission hat den gesamten Gesetzes-Text im Internet veröffentlicht. Wirtschaftsminister Gabriel glaubt noch daran, dass der Vertrag nachverhandelt wird, Brüssel widerspricht.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Aussage der EU-Kommission kritisiert, das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sei fertig verhandelt. So sei etwa die Frage, wer das Abkommen auf europäischer Seite eigentlich unterzeichne, überhaupt nicht geregelt, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. „Solange das nicht geklärt ist, kann man eigentlich auch nicht von einem Abschluss der Verhandlungen reden.“ Hintergrund ist, dass die EU-Kommission und Kanada im Laufe des Freitag in Ottawa den politischen Abschluss der Verhandlungen verkündigen wollen. Den entsprechenden Vertrag hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Gabriel hatte vortags im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Weil nach Meinung der Bundesregierung auch Bundestag und Bundesrat wie die anderen nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen, sieht Gabriel einen politischen Hebel für die von der EU-Kommission bisher abgelehnten Nachverhandlungen.

Gabriels Sprecher sagte, in etlichen EU-Ländern gebe es ähnliche Debatten. Man teile im übrigen nicht die Sorge von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, dass eine Nachverhandlung das Abkommen als Ganzes gefährde. Gabriel wolle unbedingt den Abschluss des Abkommens, weil es für die EU und auch Deutschland wirtschaftliche Vorteile bringe.

Die EU tritt hingegen knallhart auf: Am Abkommen werde „kein Jota“ mehr geändert, so die Kommission. Wenn das Paket nochmal aufgeschnürt werde, droht das Abkommen ganz zu platzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Schottlands neuer Regierungschef betont Ziel der Unabhängigkeit

Der zukünftige Regierungschef von Schottland, Humza Yousaf, macht sich für eine Unabhängigkeit von Großbritannien stark.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Investoren fliehen in Geldmarkt-Fonds

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise fürchten Anleger um ihre Einlagen und fliehen massiv in Geldmarkt-Fonds. Diese gelten als sicher und...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise? Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse vertagt

Innerhalb der Regierungskoalition herrschen Spannungen, die auch nach 20 Stunden Verhandlungen nicht gelöst wurden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Saudi-Arabien intensivieren Energie-Kooperation

Der saudische Aramco-Konzern baut in China große Anlagen auf. Die Beziehung zu China sei strategischer Natur, so CEO Nasser.

DWN
Politik
Politik Russland stationiert Atomraketen in Weißrussland

Russland weitet seine nuklearen Kapazitäten auf das Territorium des Nachbarlands aus.

DWN
Politik
Politik Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau

In Israel spitzen sich die Massendemonstrationen gegen die geplante Justizreform zu.

DWN
Politik
Politik Volksentscheid: Berliner lehnen schärfere Klima-Vorgaben ab

Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Schweiz die Rettung der Credit Suisse erpresste

Die Schweizer Behörden haben brutalen Druck auf Credit Suisse und UBS ausgeübt. Denn noch vor Marktöffnung sollte eine Lösung gefunden...