SPD-Vize Ralf Stegner stellt den von der Regierung geplanten Ausstieg aus der Schuldenspirale wegen der Konjunkturschwäche infrage. „Die 'Schwarze Null' ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagte Stegner am Montag. Er wäre froh, wenn auch in der Union die Einsicht wachse, dass mehr investiert werden müsse. Damit liegt der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein quer zu SPD-Chef Sigmar Gabriel, der wie die Vorsitzenden von CDU und CSU höheren Schulden ablehnte.
Die Union reagierte mit Spott. „Die rote Null ist Herr Stegner,“ sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Bundesrechnungshof warnte davor, den Bundes-Etat durch weitere Zugeständnisse an die Länder zu überfordern.
„Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur - das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner Spiegel-Online. Eine Konsolidierung des Haushalts dürfe kein Selbstzweck sein.
Die Koalition will kommendes Jahr erstmals seit 1969 zur Finanzierung des rund 300 Milliarden Euro schweren Bundesetats auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenberg des Bundes hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro und kostet die Regierung fast 30 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Auch in den Folgejahren soll die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt stehen.
Wegen ihres Konsolidierungskurses steht die Bundesregierung auch international unter Druck, da zu wenige Wachstumsimpulse von Deutschland ausgingen. Auch die führenden Wirtschaftsforschungs-Institute hatten in ihrem Herbstgutachten höhere Investitionen angemahnt. Fahrt gewonnen hatte die Debatte nach miserabel ausgefallenen Konjunkturindikatoren. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte der Rheinischen Post: „Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, am Kurs der Regierung ändere sich trotz eingetrübter Konjunktur nichts. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ebenfalls den Sparkurs verteidigt. Er glaube nicht, „dass es klug ist, mehr Schulden zu machen“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem "Spiegel" gesagt, der Markenkern 'Schwarze Null' sei unantastbar: „Zu einer Stabilitätspolitik als Voraussetzung für Wachstum gibt es keine Alternative.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, dass Stegner nicht für die gesamte Partei spreche: „Ich will ausdrücklich sagen, dass die SPD nicht für einen Kurswechsel bei der Schwarzen Null steht.“ Der ausgeglichene Haushalt bleibe das politische Ziel. Zudem seien konjunkturelle Impulse, die nur auf eine Ankurbelung der Nachfrage abzielten, „ökonomischer Unfug“.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes kämpft der Bund in seinem Etat weiter mit einer Reihe von Risiken. Mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Neuordnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen warnte er in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme für den Bundestag vor einer Überforderung. Die Möglichkeiten des Bundes zur Entlastung von Ländern und Kommunen seien ausgereizt. Zum Ende der Woche wollen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung erste Eckpunkte der Reform festklopfen. Sie ist notwendig, weil 2019 der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.
