Technologie

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.
16.10.2014 16:51
Lesezeit: 1 min

Die von der eurokritischen Ukip-Partei geführte Fraktion im EU-Parlament wird aufgelöst. Mit dem Ausscheiden der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule aus dem EU-skeptischen Parteienbündnis "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) sind nur noch EU-Parlamentarier aus sechs Staaten in der Gruppierung vertreten. Das reicht nicht aus, um eine Fraktion bilden zu können. Deshalb werde der Fraktionsstatus aberkannt, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag.

Die EEFD beschuldigte den deutschen SPD-Mann Martin Schulz, er habe Druck auf Grigule ausgeübt. Die BBC zitiert ein UKIP-Statement: Darin sagt die Partei, Schulz führe das EU-Parlament "wie einen Bananen-Republik". Grigule habe einen Antrag auf den Status einer unabhängigen Abgeordneten gestellt. Dies geschah nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Schulz geschehen. Ein Sprecher von Schulz sagte der BBC, es habe kein Fehlverhalten von Schulz vorgelegen.

Einer Fraktion im EU-Parlament müssen Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten angehören. Der Verlust des Fraktionsstatus' bedeutet für die Parteien des bisherigen Bündnisses weniger Geld aus dem EU-Haushalt sowie weniger Redezeit in Plenum und Ausschüssen. Die BBC berichtet, dass den Euroskeptikern nun 4 Millionen Euro an Förderung abhanden kommen.

Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten der EEFD bereits im Sommer ein Bein gestellt und der neuen Fraktion den Vorsitz in einem Ausschuss verweigert, der der EFDD eigentlich zugestanden wäre.

Ukip-Chef Nigel Farage hatte mit seinen Auftritten vor dem EU-Parlament regelmäßig für Kontroversen gesorgt. Er hatte vor allem Schulz immer wieder persönlich attackiert, worauf dieser ihn mehrfach zur Ordnung rief.

Farage selbst hat die EU-Kassen auch für persönliche Zwecke verwendet: So arbeitet seine Frau als Angestellte auf EU-Kosten. In einem Interview hatte Farage diese dubiose Praxis mit der Tatsache begründet, dass niemand außer seine Frau in der Lage sei, nachts für ihn Emails zu beantworten.

Zur EFDD gehört auch die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo. Die EFDD war mit 48 der 751 EU-Abgeordneten die kleinste von sieben Fraktionen im EU-Parlament.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland bleibt widerstandsfähig: Warum die russische Wirtschaft trotz Krieg nicht zusammenbricht
04.09.2025

Trotz Sanktionen, Kriegsausgaben und Bankenproblemen bleibt die russische Wirtschaft widerstandsfähig. Warum ein Zusammenbruch ausbleibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Experten raten: Verkauf der Novo Nordisk-Aktie kann sinnvoll sein
04.09.2025

Die Novo Nordisk-Aktie gilt als Favorit vieler Anleger. Doch Experten zeigen, warum selbst ein Verkauf mit Verlust zum steuerlichen Vorteil...

DWN
Politik
Politik Vertrauen in den Staat auf Tiefstwert: Mehrheit der Bürger hält den Staat für überfordert
04.09.2025

Wie blicken die Bundesbürger auf den Staatsapparat? Neuste Zahlen geben Aufschluss: Drei von vier Bundesbürgern halten den Staat für...

DWN
Technologie
Technologie Elektromobilität: Europas Batterieproduktion droht uneinholbarer Rückstand
04.09.2025

Noch vor zehn Jahren war Europas Autoindustrie technologisch in der Weltspitze. Doch der von China angeführte Umstieg auf die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Frankreich-Schulden: Frankreichs Verschuldung ist außer Kontrolle - Muss der IWF eingreifen?
04.09.2025

Die Frankreich-Schulden treiben das Land in eine politische und finanzielle Krise. Investoren zweifeln an der Stabilität, und die Eurozone...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindersparen statt Konsum: So sichern Sie die Zukunft Ihres Erstklässlers
04.09.2025

Der erste Schultag ist nicht nur emotional ein Meilenstein – er sollte auch ein finanzieller Wendepunkt sein. Experten erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Pharmaindustrie: Marktstart für Alzheimer-Mittel Lecanemab in Deutschland
04.09.2025

Ab ersten September ist erstmals ein Alzheimer-Medikament erhältlich, das den Krankheitsverlauf verlangsamen kann. Lecanemab soll bei...

DWN
Politik
Politik Justiz überfordert: Unerledigte Verfahren oder Einstellungen bei Staatsanwaltschaften auf Rekordhoch!
04.09.2025

Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen: Zum Jahresende 2024 gab es einen traurigen...