Politik

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Lesezeit: 1 min
08.07.2014 00:47
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die drei großen europäischen Parteien haben ihr Stimmgewicht gegen die EFDD-Gruppe ausgespielt und der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den Anspruch auf einen Vorsitz im Petitionsausschuss verwehrt.

Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Demnach haben auch kleineren Parteien ein Anrecht auf Posten. Allerdings ist das nur eine Abmachung, an deren Ende eine geheime Abstimmung steht.

Die drei größten Parteien-Gruppen haben nun diese Abmachung gebrochen: Die große Koalition hat ihre Stimmen-Mehrheit in der geheimen Abstimmung ausgenutzt um kleineren Parteien um ihre Posten zu bringen und diese stattdessen unter den drei Großen aufzuteilen.

Konkret sollte nach dem Verfahren der Vorsitz für den Petitionsausschuss an die Gruppe von Nigel Farage und Beppe Grillo gehen. Eleanora Evi von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung wurde von der EFDD bereits eingeteilt, um den Ausschuss zu führen.

Stattdessen lehnten die Mitglieder des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments die Kandidatin der EFDD ab und schlugen einen Vorsitzenden aus der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vor. Wie die European Voice berichtet, ist dies Teil eines Deals zwischen den Parteien der großen Koalition. Die ALDE unterstütze dafür im Gegenzug die S & D- Gruppe sowie die Mitte-Rechts-Fraktion EVP.

Mit der gleichen Methode haben die großen Parteien auch AfD-Chef Lucke den stellvertretenden Vorsitz im Währungs-Ausschuss verwehrt (mehr dazu hier).

Farage sagte nach der Entscheidung: „Zentralismus-Fanatiker haben ihr wahres anti-demokratisches Gesicht gezeigt. Sie hassen Kontrolle und Opposition und deshalb hassen sie die EFDD-Gruppe mit einer Leidenschaft, die uns wohl stolz machen sollte.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...