Wirtschafts-Ausschuss: EU-Parteien lassen AfD-Chef Lucke auflaufen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat AfD-Chef Bernd Lucke für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Offenbar will der Ausschuss abweichende Meinungen aus dem Präsidium heraushalten. Denn niemand habe Zweifel an seiner Kompetenz geäußert, sagte der enttäuschte AfD-Vorsitzende.
AfD-Chef Bernd Lucke ist im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss gescheitert.
Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte die Mehrheit der Mitglieder des einflussreichen Gremiums am Montag den Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden ab. Lucke kritisierte das Ergebnis der Abstimmung:
„Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten.“
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, monierte das Resultat.
„CDU und CSU haben sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Nicht, weil wir mit der AfD inhaltlich sympathisieren, sondern weil es ein Gebot der Fairness ist, sie an der Arbeit im EU-Parlament zu beteiligen. Wir müssen uns inhaltlich mit demokratischen Parteien wie der AfD auseinandersetzen.“
Auf Bundesebene hatte es in der Union wiederholt Diskussionen darüber gegeben, wie mit der AfD umgegangen werden soll. So will sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit AfD-Politikern nicht einmal in eine TV-Talkshow setzen.
Zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament wurde der italienische Abgeordnete Roberto Gualtieri von den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) gewählt, die Stellvertreter sind der CSU-Parlamentarier Markus Ferber und der SPD-Politiker Peter Simon.
Der Ausschuss redet unter anderem bei allen EU-Gesetzgebungen im Finanzbereich mit und hört regelmäßig Mitglieder der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) an.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das Votum des Wirtschafts- und Währungsausschusses:
„Das Votum zu Herrn Luckes Kandidatur richtet sich weder gegen Meinungsvielfalt noch gegen seine Fraktion, die vor der Aufnahme der AfD immer bereit war im Sinne der Stabilität unserer Währung zu handeln.“
„Herr Lucke kann nicht gleichzeitig als Vizechef des Währungsausschusses des Europaparlaments sein und gleichzeitig weiter die vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben.“
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