Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland
Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.
Das deutsche Vabanque-Spiel mit den Russen scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch etwas über den Kopf zu wachsen: Bisher war die Kanzlerin dem US-Kurs gefolgt und hatte auf strikte Konfrontation mit Russland gesetzt. Doch die Politik der Ukraine scheint den EU-Strategen zunehmend zu entgleiten. Damit steigt das Risiko, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa drosselt, und Haushalte und Unternehmen tatsächlich die Folgen eines geopolitischen Konfliktes am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Am Freitag fand Merkel daher erstmals harte Worte für die Ukraine: Sie sagte, so Bloomberg, zu Reportern: „Wenn Europa selbst leiden sollte, weil es keinen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann würden wir kein Gas mehr in die Ukraine umleiten – weil dann Europa natürlich alles Gas selbst brauchen würde“.
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Denn Merkel räumt damit ein, dass die „Verhandlungen“ zwischen der von der EU gestützten Regierung der Ukraine und Russland wenige Wochen vor Wintereinbruch in einer Sackgasse stecken. Und dass, wenn sich nicht bald etwas bewegt, das bisher Undenkbare möglich wird – dass nämlich sogar die Deutschen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zu spüren bekommen könnten.
Damit macht Merkel klar, dass die EU-Politik in einer Sackgasse angelangt ist: Die EU bezieht 15 Prozent ihres Energiebedarf aus russischen Beständen, die über Pipelines in der Ukraine nach Europa geleitet werden.
Bisher hatte die EU versucht, die Russen auszutricksen, indem man einfach Erdgas, das für die EU bestimmt war, in die Ukraine zurückgeleitet hatte. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte diese von den Russen als Vertragsbruch gewertete Methode mit einem sorglosen Einkauf im Supermarkt verglichen: Auch dort könne man nach dem Kauf mit den Waren machen, was man wolle.
Was Oettinger, der stets von Steuergeldern gelebt hat, nicht verstanden hat: Wenn man permanent Waren aus einem Supermarkt kauft und vor dessen Haustüre verschenkt oder als Zwischenhändler mit anderen Bedingungen verhökert, wird der Supermarkt einem weltfremden Geschäftsmann wie Herrn Oettinger nichts mehr verkaufen.
Genauso haben die Russen reagiert: Sie bestehen darauf, dass die Ukraine die Rechnungen bezahlt.
Weil aber die Ukraine pleite ist, haben sich Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darauf geeinigt, dass die EU die Schulden der Ukraine bezahlen soll. Angela Merkel hat dem zugestimmt und nennt die Übernahme durch die europäischen Steuerzahler nun „Brückenfinanzierung“.
Die ukrainischen Regierung hat darauf begonnen, das Geld der EU mit vollen Händen zu verteilen: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat angekündigt, dass die EU der Ukraine 2 Milliarden Euro zugesagt hatte. Beim EU-Gipfel hat sich am Freitag Präsident Barroso verärgert gezeigt und gesagt, die EU habe vorerst nur eine Milliarde Euro zu vergeben.
Doch die Ukraine macht in Erwartung des umfassenden Bailouts durch die EU keinerlei Anstalten, die Verhandlungen mit Russland so zu führen, dass auch Kiew einen Beitrag leistet. Der slowakische Premier hat deshalb bereits die Fassung verloren und Kiew vorgeworfen, keinen Beitrag zu leisten. Die Slowakei war als erster Staat von Moskau in die Mangel genommen worden: Russland hatte verlangt, dass die Slowakei die Umleitung von Erdgas in die Ukraine einzustellen habe, sonst werden die Verträge nicht verlängert.
Angela Merkel hat Deutschland und die EU in ein veritables Fiasko geführt: Russland wurde durch die Sanktionen in die Ecke gedrängt. Putin wird wegen der fortlaufenden Demütigungen aus dem Westen den Teufel tun: Eine Konsens-Lösung bekommen die von den Amerikanern ins Feuer geschickte EU-Politiker nicht mehr hin. Putin ist knallhart – auch weil er weiß, dass das russische Volk unter den Sanktionen leidet und nicht er selbst. Daher muss er eine politische Perspektive zeigen – und die heißt Härte.
Zugleich ist die ukrainische Regierung in einem unverändert desolaten Zustand. Das wird sich in den kommenden Wochen auch nicht ändern: Denn selbst wenn, wie erwartet, der neue Oligarchen-Block von Poroschenko die Wahl gewinnt: Bis eine neue Regierung steht, müssen die Verträge mit Russland geschlossen sein.
Sonst frieren im Winter tatsächlich bald die ukrainischen Bürger, die als völlig Unschuldige zu Geiseln ihrer verantwortungslosen Politiker geworden sind.
Oder die Deutschen frieren. Dazu wird es zwar nicht kommen.
Doch das Dumme für Merkel: Es liegt nicht mehr nur in ihrer Hand, den Preis zu bestimmen. Die Ukraine könnte zugleich versuchen, Gas von den über ihr Territorium laufenden Pipelines abzuzapfen – und es solcherart den Europäern vorzuenthalten. Solche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit bereits immer wieder gegeben.
Russland hat natürlich kein Interesse, auf seinem Gas sitzen zu bleiben. Russland will den höchstmöglichen Preis. Putin weiß, dass die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen quasi eine Patronatserklärung für die bankrotte Ukraine abgegeben hat. Er will Geld sehen – auch als Entschädigung für die Sanktionen. Die EU hat sich unter Merkels „Führung“ in eine unmögliche Situation manövriert. Den Preis zahlen, wie immer bei besonders visionären EU-Projekten, die Steuerzahler.
