Politik

Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine

Lesezeit: 1 min
30.10.2014 13:37
Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  
Steuern  

Die Ukraine und die Europäische Union (EU) haben sich nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am Donnerstag weiter. 1,45 Milliarden Dollar würden sofort und weitere 1,65 Milliarden Dollar bis Jahresende gezahlt.

Eine solche Garantie wäre bemerkenswert, weil sie weit über das hinausgeht, was bisher an Zahlungen für die Ukraine geplant ist. Die russischen Vertreter widersprechen der Darstellung von Premier Jazenjuk.

Die Steuerzahler in den EU-Staaten übernehmen damit ein beträchtliches Risiko: Noch am Mittwoch hatte Günther Oettinger offiziell eingeräumt, dass die Ukraine pleite sei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, eine Einigung in dem Gasstreit stehe unmittelbar bevor. Die Russen hatten zuvor solche Garantien gefordert und angeregt, die EU solle der Ukraine einen Kredit gewähren. Tatsächlich ist das aber nicht möglich, weil sich damit alle Staatsdefizite neu berechnen würden. So könnte man nun über den Umweg der Garantien einen Weg gefunden haben, mit dem der Steuerzahler zwar voll im Risiko bleibt, die Risiken jedoch nicht auf die offiziellen Defizite angerechnet werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte von Mittwochnachmittag bis Donnerstag vier Uhr mit beiden Seiten verhandelt. Zuletzt hatte Russland Agenturberichten zufolge gefordert, dass die EU die Finanzierung der Gaslieferungen an die Ukraine garantiert. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Politik
Politik Türkische Militärstrategen loben deutsches „Kriegertum“ und Bundeswehr

In einer Sendung über die Nato und den Ukraine-Konflikt sagten türkische Militärstrategen, dass Deutschland, Russland, die Türkei und...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Volksgesundheit geht vor: Dänemark verzichtet komplett auf AstraZeneca-Impfstoff

Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark verabschiedet sich als erstes EU-Land komplett vom Einsatz des Corona-Impfstoffes...

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."