Politik

Ukraine: Teilnehmer an Donbass-Wahl sind „Komplizen von Terroristen“

Lesezeit: 1 min
01.11.2014 23:58
Am Tag vor der Wahl im Donbass hat die Regierung in Kiew angekündigt, alle, die eine aktive Rolle bei der Wahl spielen, als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Bundesaußenminister Steinmeier warnte Russland vor Aussagen, die die Abspaltungstendenzen unterstützen.
Ukraine: Teilnehmer an Donbass-Wahl sind „Komplizen von Terroristen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Berater des Verteidgungsministeriums in Kiew, Oleksandr Danyliuk, hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge angündigt, alle „Teilnehmer“ an der am Sonntag stattfindenden Wahl der selbst als autonom proklamiert habenden Republik Donbass als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Ob das auch auf alle Wähler zutrifft, geht aus dem Text nicht hervor. Danyliuk schrieb demnach auf Facebook: „Diejenigen, die an der Imitation von Wahlen in den besetzten Gebieten teilnehmen, können als Komplizen von Terroristen mit allen Konsequenzen betrachtet werden.“

In der Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die Rebellen wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die Führung in Kiew kritisiert die Wahl in den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil ihres Staatsgebiets. In Donezk und Lugansk sollen sogenannte Republikchefs und Regionalparlamente gewählt werden.

Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) statt. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Grund sind andauernde Gefechte zwischen den bewaffneten Rebellen und Regierungseinheiten. Bei den Kämpfen kamen seit April Schätzungen zufolge etwa 4.000 Menschen ums Leben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland schon einmal sicherheitshalber Zurückhaltung gefordert. „Aussagen, die von den Separatisten als Ermutigung ihrer Abspaltungstendenzen verstanden werden könnten, würden nur weiter Öl ins Feuer gießen“, sagte Steinmeier laut Vorabbericht vom Samstag den Stuttgarter Nachrichten. „Davor kann ich nur warnen.“

„Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden“, bekräftigte Steinmeier die Position der Bundesregierung. Die jüngste Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sei aber ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Krise. Jetzt sei es zentral, über Kriterien für Sanktionserleichterungen gegenüber Russland zu diskutieren. „Erleichterungen setzen eine konsequente Erfüllung des Minsker Friedensplans und die Einleitung einer politischen Konfliktlösung voraus“, betonte Steinmeier. Nach der Abstimmung in der Ost-Ukraine dürften sich „keine neuen unüberwindbaren Schwierigkeiten ergeben“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Umweltorganisationen befinden sich auf derselben Wellenlänge wie das Weltwirtschaftsforum

Deutschlands Umweltschutzorganisationen wollen ein Totalverbot für alle innerdeutschen Kurzstreckenflüge. Dieser Vorschlag deckt sich mit...

DWN
Technologie
Technologie Facebook startet großes Pilotprojekt mit Dollar-Stablecoin

In Kooperation mit Coinbase und Paxos, zwei führenden Unternehmen der Krypto-Branche, startet Facebook ein Pilotprojekt, bei dem die...

DWN
Politik
Politik Aus für das Bargeld? Wie aus digitalen Impfpässen „digitale Portemonnaies“ werden sollen

Der französische Rüstungskonzern „Thales“ berichtet, dass die digitalen Impfpässe eine gute Gelegenheit dafür bieten, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Deutschland
Deutschland NSU-Mord in Kassel: Am Tatort waren neben Temme noch vier weitere Personen anwesend

Beim Kasseler NSU-Mord befand sich der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme zum Tatzeitpunkt am Tatort. Die deutsche Öffentlichkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn die US-Notenbank im November die Anleihekäufe drosselt, wird der Goldpreis steigen

Die US-Notenbank Fed hat angekündigt, die US-Anleihekäufe im November 2021 drosseln zu wollen. Diese Entwicklung wird dem Goldpreis einen...

DWN
Technologie
Technologie Brände bei E-Autos sind mit konventionellen Mitteln kaum zu bekämpfen

Wegen des Lithiums in den Akkus von E-Autos sind Brände mit konventionellen Methoden kaum zu löschen. Ein Fachmann meint: „Eine...

DWN
Politik
Politik Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Der russischer Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass auch die neue Bundesregierung am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird. Doch...