Ukraine: Teilnehmer an Donbass-Wahl sind „Komplizen von Terroristen“
Am Tag vor der Wahl im Donbass hat die Regierung in Kiew angekündigt, alle, die eine aktive Rolle bei der Wahl spielen, als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Bundesaußenminister Steinmeier warnte Russland vor Aussagen, die die Abspaltungstendenzen unterstützen.
Der Berater des Verteidgungsministeriums in Kiew, Oleksandr Danyliuk, hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge angündigt, alle „Teilnehmer“ an der am Sonntag stattfindenden Wahl der selbst als autonom proklamiert habenden Republik Donbass als „Komplizen von Terroristen“ zu behandeln. Ob das auch auf alle Wähler zutrifft, geht aus dem Text nicht hervor. Danyliuk schrieb demnach auf Facebook: „Diejenigen, die an der Imitation von Wahlen in den besetzten Gebieten teilnehmen, können als Komplizen von Terroristen mit allen Konsequenzen betrachtet werden.“
In der Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die Rebellen wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die Führung in Kiew kritisiert die Wahl in den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil ihres Staatsgebiets. In Donezk und Lugansk sollen sogenannte Republikchefs und Regionalparlamente gewählt werden.
Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) statt. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Grund sind andauernde Gefechte zwischen den bewaffneten Rebellen und Regierungseinheiten. Bei den Kämpfen kamen seit April Schätzungen zufolge etwa 4.000 Menschen ums Leben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland schon einmal sicherheitshalber Zurückhaltung gefordert. „Aussagen, die von den Separatisten als Ermutigung ihrer Abspaltungstendenzen verstanden werden könnten, würden nur weiter Öl ins Feuer gießen“, sagte Steinmeier laut Vorabbericht vom Samstag den Stuttgarter Nachrichten. „Davor kann ich nur warnen.“
„Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden“, bekräftigte Steinmeier die Position der Bundesregierung. Die jüngste Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sei aber ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Krise. Jetzt sei es zentral, über Kriterien für Sanktionserleichterungen gegenüber Russland zu diskutieren. „Erleichterungen setzen eine konsequente Erfüllung des Minsker Friedensplans und die Einleitung einer politischen Konfliktlösung voraus“, betonte Steinmeier. Nach der Abstimmung in der Ost-Ukraine dürften sich „keine neuen unüberwindbaren Schwierigkeiten ergeben“.
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