Politik

Spanien: Neue Protest-Partei schafft auf Anhieb den Sprung an die Spitze

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.
03.11.2014 23:47
Lesezeit: 1 min

Spaniens Regierungspartei hat einen erneuten Dämpfer erfahren. Die aktuellen Umfragen zeigen, wie stark Rajoys Partido Popular (PP) das Vertrauen der eigenen Bürger verspielt hat. Ministerpräsident Mariano Rajoy muss an immer mehr Fronten kämpfen. Zwar ist die Separatismus-Bewegung um Katalonien zumindest erst einmal vom Tisch. Aber neben den Korruptionsvorwürfen sorgt nun noch eine neue politische Bewegung für Aufsehen: Die Partei Podemos („Wir können“) ist erst vor acht Monaten gegründet worden. Und schon hat sie den etablierten Parteien in Spanien schwer zugesetzt.

In der aktuellen Umfrage des Instituts Metroscoipia für El Pais zeigt,  erreichte die links ausgerichtete Partei 27,7 Prozent. Damit liegt sie noch vor den oppositionellen Sozialisten (PSOE), die 26,2 Prozent der Befragten für sich gewinnen konnten. Rajoys Partei kam sogar nur auf 20,7 Prozent, so El Pais.

In sieben Monaten finden kommunale und regionale Wahlen in Spanien statt. Im kommenden Jahr stehen die Parlamentswahlen an. Spanien befindet sich einer „Ära politischer Zersetzung“, zitiert EL Pais Iñigo Errejón, einen der Parteigründer. Man wolle die politische Kaste des Landes von der Landkarte fegen, versprach jüngst der Anführer der Partei, Pablo Iglesias. Die Podemos hatte es bei den Europawahlen bereits auf Anhieb ins EU-Parlament geschafft und schon Ende August in einer Umfrage der Zeitung El Mundo ebenfalls mehr als 20 Prozent erreichen können.

Rajoys Partei hat seit über einem Jahr mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Immer mehr Fälle verdichten sich, selbst Rajoy wurde damals beschuldigt. Die zunehmende Popularität der neuen Podemos-Partei und die gleichzeitig steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung setzen die Regierungspartei zusätzlich unter Druck. Nach Esperanza Aguirre hat nun auch Rajoy die Gelegenheit genutzt, sich für den Korruptionsskandal zu entschuldigen. „Ich entschuldige mich im Namen der Partido Popular bei allen Spaniern dafür, verantwortungsvolle Positionen an Personen vergeben zu haben, die diese nicht würdig ausfüllen konnten“, sagte der Ministerpräsident vergangene Woche. Einen Tag zuvor waren 51 Politiker, Geschäftsleute und Beamte in Spanien festgenommen worden. Es ging um Bestechung bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Bauaufträgen.

Die Verbindung von unrechter Bereicherung der politischen Kräfte mit der gleichzeitigen Durchsetzung von Sparmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung lassen die Beliebtheit der neuen Partei  größer werden. Während Politiker und Beamte sich bereichern, werden die Bürger immer stärker belastet. Die Steuern wurden erhöht, mehr als 4 Millionen Menschen sind  arbeitslos. Der Unmut ist groß. Die Proteste im Land werden lauter, die Polizei hat sich bereits aufgerüstet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...