Spanien: Neue Protest-Partei schafft auf Anhieb den Sprung an die Spitze

Spaniens Regierungspartei hat einen erneuten Dämpfer erfahren. Die aktuellen Umfragen zeigen, wie stark Rajoys Partido Popular (PP) das Vertrauen der eigenen Bürger verspielt hat. Ministerpräsident Mariano Rajoy muss an immer mehr Fronten kämpfen. Zwar ist die Separatismus-Bewegung um Katalonien zumindest erst einmal vom Tisch. Aber neben den Korruptionsvorwürfen sorgt nun noch eine neue politische Bewegung für Aufsehen: Die Partei Podemos („Wir können“) ist erst vor acht Monaten gegründet worden. Und schon hat sie den etablierten Parteien in Spanien schwer zugesetzt.

In der aktuellen Umfrage des Instituts Metroscoipia für El Pais zeigt,  erreichte die links ausgerichtete Partei 27,7 Prozent. Damit liegt sie noch vor den oppositionellen Sozialisten (PSOE), die 26,2 Prozent der Befragten für sich gewinnen konnten. Rajoys Partei kam sogar nur auf 20,7 Prozent, so El Pais.

In sieben Monaten finden kommunale und regionale Wahlen in Spanien statt. Im kommenden Jahr stehen die Parlamentswahlen an. Spanien befindet sich einer „Ära politischer Zersetzung“, zitiert EL Pais Iñigo Errejón, einen der Parteigründer. Man wolle die politische Kaste des Landes von der Landkarte fegen, versprach jüngst der Anführer der Partei, Pablo Iglesias. Die Podemos hatte es bei den Europawahlen bereits auf Anhieb ins EU-Parlament geschafft und schon Ende August in einer Umfrage der Zeitung El Mundo ebenfalls mehr als 20 Prozent erreichen können.

Rajoys Partei hat seit über einem Jahr mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Immer mehr Fälle verdichten sich, selbst Rajoy wurde damals beschuldigt. Die zunehmende Popularität der neuen Podemos-Partei und die gleichzeitig steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung setzen die Regierungspartei zusätzlich unter Druck. Nach Esperanza Aguirre hat nun auch Rajoy die Gelegenheit genutzt, sich für den Korruptionsskandal zu entschuldigen. „Ich entschuldige mich im Namen der Partido Popular bei allen Spaniern dafür, verantwortungsvolle Positionen an Personen vergeben zu haben, die diese nicht würdig ausfüllen konnten“, sagte der Ministerpräsident vergangene Woche. Einen Tag zuvor waren 51 Politiker, Geschäftsleute und Beamte in Spanien festgenommen worden. Es ging um Bestechung bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Bauaufträgen.

Die Verbindung von unrechter Bereicherung der politischen Kräfte mit der gleichzeitigen Durchsetzung von Sparmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung lassen die Beliebtheit der neuen Partei  größer werden. Während Politiker und Beamte sich bereichern, werden die Bürger immer stärker belastet. Die Steuern wurden erhöht, mehr als 4 Millionen Menschen sind  arbeitslos. Der Unmut ist groß. Die Proteste im Land werden lauter, die Polizei hat sich bereits aufgerüstet.