Nur 43 Prozent der Deutschen vertrauen den Institutionen der EU

 

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09.11.2014 23:46
Die Deutschen fühlen sich als Europäer und stehen den Institutionen der EU trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Nur 30 Prozent sehen im Euro ein persönliches Anliegen. In den anderen EU-Staaten sind gar nur 17 Prozent Anhänger der gemeinsamen Währung.
Nur 43 Prozent der Deutschen vertrauen den Institutionen der EU


Das Eurobarometer hat in einer Nachwahlstudie erhoben, warum die Europäer zu EU-Wahl im Mai 2014 gegangen sind und was sie in ihrer Entscheidung beeinflusst hat. Erhebliche Unterschiede gibt es bei der Wahlbeteiligung. Im extremsten Fall liegt dieser mehr als 75 Prozentpunkte auseinander.

In dem Eurobarometer wurde ein neuer Punkt eingeführt, warum die Wähler zur Abstimmung gingen: „Um Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zu nehmen“. In Deutschland gaben zehn Prozent der Befragten an, dass dies ein ausschlaggebender Punkt war. Dies ist erstaunlich, denn Jean-Claude Juncker hat auf keiner Liste kandidiert und war auch auf keinem Wahlplakat zu sehen. Die CDU hatte stattdessen Angela Merkel plakatiert, die allerdings auch gar nicht zur Wahl stand. Nach der Wahl hatten die europäischen Konservativen und die Sozialdemokraten vereinbart, Juncker zum Präsidenten zu machen. Die Regierungschefs haben dem Vorschlage mit den Gegenstimmen Großbritanniens und Ungarns zugestimmt.

Es ist nicht ganz klar, ob die Deutschen auch dann so euphorisch gewesen wären, hätten sie gewusst, wer tatsächlich in der neuen EU-Kommission sitzen wird: Das Juncker-Kabinett vereint Schamanen, Lobbyisten und ehemalige Politiker und kann nur sehr begrenzt als ein Kompetenz-Team angesehen werden. 

Dennoch stehen die Deutschen der EU überraschend skeptisch gegenüber: Nur 43 Prozent der Wähler haben Vertrauen in die EU-Institutionen. Nur 38 Prozent glauben, dass das EU-Parlament ihre Interessen vertritt. Dass sich die Deutschen stärker als andere Europäer als EU-Bürger fühlen, drückt demnach eher ein Lebensgefühl als einen politischen Willen aus.

Aus der Analyse des Eurobarometer:

Die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament ist zurückgegangen: 2014 haben 42,54 Prozent der EU-Bürger teilgenommen, 2009 waren es noch  43 Prozent gewesen. Auch dieser Umstand ist Ausdruck eines weit verbreiteten Misstrauens in die Institutionen der EU.

Hinter diesem EU-Durchschnitt verbergen sich erhebliche Unterschiede zwischen den 28 Mitgliedstaaten, die bis zu 76,5 Prozentpunkten betragen (89,6 % Wahlbeteiligung in Belgien gegenüber 13,1 % in der Slowakei). So ist eine deutliche Zunahme der Wahlbeteiligung in sieben Ländern, eine mehr oder weniger gleichbleibende Wahlbeteiligung in sechs Ländern und ein deutlicher Rückgang in 15 Ländern (insbesondere in den meisten der Länder, die der EU 2004, 2007 bzw. 2013 beigetreten sind) zu verzeichnen.

Die wichtigsten Motive der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, sind (wie bereits 2009): Erfüllen einer Bürgerpflicht, Beteiligung an der Wahl, weil sie immer wählen gehen oder um eine politische Partei, der sie nahestehen, zu unterstützen.

Infolge der neuen institutionellen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon wurde ein neuer Punkt in die Liste der Antwortmöglichkeiten aufgenommen, die den Befragten, die am 25. Mai 2014 gewählt hatten, vorgelegt wurde: „Um Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zu nehmen“.

Durchschnittlich 5 % der Wähler haben diesen Punkt als eine der drei Antworten, die sie auf die Frage nach dem Grund ihrer Beteiligung an der Wahl geben konnten, genannt. Dabei fällt auf, dass in drei Ländern der Anteil der Wähler, die diese Antwort genannt hat, bei 10 % oder höher liegt: in Österreich (12 %), Deutschland (10 %) und Luxemburg (10 %).

Die Motive der Nichtwähler hatten – wie bereits 2009 – vor allem mit fehlendem Vertrauen in und mangelndem Interesse an Politik im Allgemeinen zu tun: „Fehlendes Vertrauen / Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen“, „Kein Interesse an Politik“, „Die Wahlstimme bewirkt nichts / ändert nichts“.

Die Arbeitslosigkeit ist für die Bürger, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgegeben haben, das wichtigste Thema der Wahl.

Das zweitwichtigste Thema ist nach Ansicht der Bürger das Wirtschaftswachstum.

Das Thema Einwanderung wird am dritthäufigsten genannt und gewinnt im Vergleich zu 2009 auf europäischer Ebene erheblich an Bedeutung.

(Alle Ergebnisse aus Deutschland im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt finden Sie hier)



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