Banken-Union: Die Bundesbank ist überflüssig geworden
Der Deutsche Bundestag hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Schatten der Einheitsfeiern, den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Die deutschen Abgeordneten haben ein weiteres Stück deutscher Souveränität der Bankenaufsicht der EZB übertragen. Die Bundesbank ist damit in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.
Bekannt geworden ist, dass Elke König, zurzeit Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Frankfurt am Main (BaFin), persönliches Interesse daran hat, Chefin der neuen EU-Banken-Abwicklungsbehörde in Brüssel zu werden. Außer jedem Zweifel steht, dass sie erste Wahl für diese Einrichtung wäre. Es soll zwei Wettbewerber geben, nämlich Luc Coene, Chef der belgischen Zentralbank, und Philippe Maystadt, auch aus Belgien. Beide sind völlig ungeeignet. Der Zentralbankchef hat nichts mehr zu tun, da alles für ihn die Europäische Zentralbank regelt. Der andere ist ein glatter Politikkarrierist.
Das Interesse von Elke König für das neu zu bildende Amt in der EU ist verständlich. Denn sie wurde zur Leiterin eines Subunternehmens der EZB degradiert. Seit Anfang November arbeitet die BaFin nur noch der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main (EZB) zu, die die Bankenaufsicht zentral im Euro-Raum steuert. Sie hat an ihre frühere Vertreterin Sabine Lautenschläger, nunmehr in der EZB-Bankenaufsicht, zu berichten. Elke König muss einen doppelten Spagat ausführen. Sie ist weisungsabhängig von der EZB und vom Bundesministerium der Finanzen. Diese doppelte, sich widersprechende Weisungsabhängigkeit in der Wirklichkeit zu realisieren, ist nicht möglich, es sei denn, man begibt sich in eine freiwillige Schizophrenie.
Der Bundestag hat vor wenigen Tagen noch eines obendrauf getan. Er hat unbemerkt von der Öffentlichkeit den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Dafür bedurfte es keiner Feierstunde im Bundestag, sondern einer Kleinstrunde im Bundestag. Die Feierlichkeiten zum 9. November 1989-2014 haben die Öffentlichkeit abgelenkt. Deutschlands Regierung, Bundestag und Bundesrat haben wieder eine wichtige Aufgabe aus der deutschen Souveränität herausgebrochen. Diesmal ist er nicht auf ein EU-Organ übertragen worden, sondern auf die EZB, Abteilung Bankenaufsicht. Die EZB ist keinem mehr rechenschaftspflichtig.
In seinen Beratungen hat der Bundestag sich mit dem Wunsch der Deutschen Bundesbank befasst, auch in Zukunft gleichberechtigt an der praktischen Bankenaufsicht mitwirken zu können. Ein Großteil der Bundesbank-Beschäftigten zieht aus dieser Tätigkeit Gehalt und Motivation. Der Bundestag hat eine weiche Erklärung abgegeben. Resultat ist, die Bankaufsichtler in der Bundesbank arbeiten der BaFin zu, wenn diese es will. Unternehmerisch gesprochen ist die Bundesbank in der Bankenaufsicht ein Subunternehmer der BaFin, also Sub-Subunternehmer, da die BaFin der EZB weisungsgebunden zuliefert, nur wenn die EZB etwas haben möchte. Ob die EZB die BaFin braucht, steht in den Sternen. Im Zweifel braucht sie die Behörde nicht.
Die Bundesbank wird von der EZB auf keinen Fall benötigt werden, wozu auch. In Zukunft können die vielen tausend Bundesbank-Prüfer an den Monatsberichten der Bundesbank mitwirken, die über Makro-Prudentielles berichten. Die makro-prudentielle Analyse und Steuerung werden keine Krise verhindern, weil man sie darüber nicht wird erkennen können. Die sogenannte und angebliche makro-prudentielle Steuerung ist überflüssig. Das gilt auch für die entsprechende Einrichtung in der EZB mit ihren über 200 Beschäftigten. Es gilt auch für deren Stresstests, die makro-prudentielle angelegt waren. Sie bieten keinen Schutz gegen Krisen. Sie entsprechen der Lektüre und der Diskussion, nachdem der Wirtschafts- und Finanzteil einer guten Tageszeitung um zehn Uhr beim Kaffee im Kasino diskutiert wird. Sie sichern nur Beschäftigung mit Pensionsberechtigung von 200 Beschäftigten in der EZB und von einigen tausend in der Bundesbank. Deshalb ist die sofortige Abwicklung der Bundesbank dringend geboten. Volkswirtschaftliche Kosten würden eingespart.
Denn die Deutsche Bundesbank kann per sofort aufgehoben werden bis auf eine Person. Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist seit Arbeitsaufnahme der EZB auf eine Person beschränkt, auf die des Präsidenten. Der Rest der Bundesbank ist seitdem vom Bundesfinanzministerium weisungsabhängiges Unternehmen in spezieller Rechtsform, einschließlich des Vorstandes mit Ausnahme des Präsidenten. Er braucht nur noch ein kleines Büro irgendwo in Frankfurt am Main, er könnte auch in Anklam, Vorpommern, oder in Bautzen sitzen. Der Bundesbankpräsident braucht nur noch Telefon- und Internetanschlüsse.
Die deutschen Bürger haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Durch eine frühe einsame Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Bundestag letzte Woche nur noch auszuführen hatte, hat die EU im Bankenbereich schon eine Zentralregierung. Nur ist sie außerhalb der EU in der EZB angesiedelt. Die EZB schreibt auch vor, wie im restlichen Bereich der EU zu handeln ist, auch unter der Aufsicht unter der European Banking Authoritxy (EBA) in London. Großbritannien ist voll abhängig von der EZB.
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In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.
Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.
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