Anders als vor einiger Zeit der glücklose Jörg Schönenborn lieferte am Sonntag Hupert Seipel in der ARD ein erstklassiges Interview mit Russlands Präsident Putin ab. Sachlich, ohne Untergriffe und fachkundig - vor allem aber unparteiisch -, gab Seipel Putin die Möglichkeit, seine Sicht auf die Ukraine-Krise und auf die Verschlechterung der Beziehungen des Westens mit Russland zu schildern. Er sparte keine kritische Frage aus, wenngleich man sich beim Thema Krim eine Nachfrage gewünscht hätte. Putin war hellwach, aber in keiner Weise aggressiv.
Der einzige Fehler des Interviews: Der Abschuss von Flug MH17 kam nicht zur Sprache. Dies ist weniger interessant, weil Seipel es nicht ansprach; man kann verstehen, dass er sich auf eine eher politische Linie seiner Fragen konzentrierte - er vermittelte nicht den Eindruck, das unterschlagen zu wollen. Bemerkenswert war vielmehr, dass Putin dies seinerseits in seiner ausführlichen Antwort nicht erwähnte: Bisher war es russische Kommunikationslinie gewesen, den Abschuss stets im Zusammenhang mit der gewalttätigen Eskalation im Donbass zu erwähnen. Außerdem hat Russland eine deutlich offensivere Linie gefahren, wenn es um die Aufklärung von MH17 ging. Die Russen wollen Beweise haben, dass die Ukraine schuld am Abschuss sei und fordern insbesondere von den Amerikanern Aufklärung. Putin schilderte zwar die Eskalation, der Verweis auf MH17 unterbliebe.
Manchmal ist das Schweigen vielsagend: Es ist unwahrscheinlich, dass der bis ins Detail informierte Putin ausgerechnet diesen Skandal unter den Tisch gekehrt hätte, wenn es dafür nicht Gründe gäbe. Diese können vielschichtig sein: Die Russen haben auch keine Beweise, sondern nur Vermutungen. Die kürzlich in einigen russischen Sendern gezeigten Fotos eines ukrainischen Jagdflugzeuges, das gerade eine Rakete auf MH17 abfeuert, sind unglaubwürdig. Der zweite Grund könnte sein, dass die Russen doch irgendwie die Finger im Spiel gehabt haben und Putin das Thema nun herunterkochen will. Schließlich könnte es auch so sein, dass sich westliche und russische Geheimdienste und Regierungen hinter den Kulissen verständigt haben, das Thema still und leise zu beerdigen. Denn der Abschuss wirft auf beide Seiten ein schlechtes Licht: Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hätten die Maschine niemals in den Luftraum lassen dürfen. Die Rebellen arbeiten eindeutig mit russischem Material, das räumte Putin auch in dem Interview ein. Wenn herauskommt, dass Geheimdienste hinter solchen Kriegsverbrechen stecken, wäre der Ruf aller Geheimdienste beschädigt. Da arbeitet man dann in Ost und West doch lieber zusammen, um die Branche nicht schwer zu beschädigen.
Das alles ist Spekulation. Tatsache ist, dass 298 Zivilisten zum Spielball der Geopolitik geworden sind und - von wem auch immer - kaltblütig ermordet wurden. Der allgemeine Unwille zur Aufklärung des Verbrechens sagt viel über den Zynismus der modernen Politik in Ost und West.
Auszüge aus dem Interview:
Putin über die Nato-Osterweiterung:
Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich.
Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen. Sie erwähnten verschiedene Manöver, Flugzeuge, Schiffsbewegungen und so weiter. Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Ja, sie gibt es. Erstens, Sie sagten oder die Übersetzung war nicht richtig, dass das im internationalen europäischen Luftraum [stattfindet]. Der Luftraum ist entweder international und neutral oder europäisch. So finden unsere Übungen ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt.
Nach 1991-92 haben wir beschlossen, die Flüge unserer strategischen Luftstreitkräfte zu stoppen. Und alle unsere Flugzeuge wurden auf Flugplätzen fest geparkt. Zur selben Zeit, viele Jahre lang, setzten unsere amerikanischen Partner die Überwachung mit ihren Atomstreitkräften, Flugzeugen fort. Darüber spreche ich. Es sind auch die gleichen Routen, unter anderem entlang unserer Grenzen. Und deswegen nahmen wir vor einigen Jahren, als wir sahen, dass nichts passiert, dass keiner einen Schritt auf uns zugeht, die Flüge unserer Langstreckenflotte zur Überwachung wieder auf.
Putin über die Probleme, die Russland durch den Freihandel mit der Ukraine entstehen:
In der Tat passiert in der Wirtschaft fast dasselbe wie in der Sicherheit. Wir sagen das eine und machen das andere. Wir sprechen über die Notwendigkeit, einen einheitlichen Raum zu schaffen, und in der Tat ziehen wir noch mehr Trennlinien. Was sieht denn dieses Assoziierungsabkommen vor? Ich habe bereits diverse Male gesagt, aber anscheinend muss ich es wiederholen: Importzölle für europäische Waren in der Ukraine werden auf Null festgesetzt. Aber die Ukraine ist bereits Mitglied der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten. Und mit Russland, und zwischen Russland und der Ukraine gilt Zollfreiheit. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass alle europäischen Waren einfach direkt über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen würden. Es gibt auch viele andere Dinge, die vielleicht nicht so klar für die Menschen sind, die mit dieser Problematik nicht vertraut sind, aber es gibt sie. Welche? Das sind technische Vorschriften, da haben wir Unterschiede mit der EU. Wir haben andere Normen. Nehmen wir mal an: der Zusammenbau von Autos in der Ukraine im großen Stil. Laut dem Assoziierungsabkommen gilt die Ware als in der Ukraine hergestellt. Im Rahmen der Freihandelszone zwischen Russland und der Ukraine würde die Ware auf unseren Markt gelangen. Und Ihre Firmen, die Milliarden von Euro in Unternehmen in Russland investiert haben - z. B. Volkswagen, BMW, Peugeot, Citroën, die amerikanische Firma Ford und so weiter und so weiter - sie sind zu uns, auf unseren Markt zu anderen Konditionen gekommen.
Putin über die politische Realität in der Ukraine und die Maßnahmen Russlands:
Wissen Sie, wenn wir zu hören bekommen, dass wir über besondere Möglichkeiten verfügen, die eine oder andere Krise zu lösen, macht es mich immer stutzig. Ich habe immer den Verdacht, dass es ein Versuch ist, uns die Verantwortung aufzuerlegen, uns zusätzlich für etwas zahlen zu lassen. Das wollen wir nicht. Die Ukraine ist ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat. Ich sage es direkt: Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus. Es sind ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs. Auf den Helmen von Kampfeinheiten, die im Osten der Ukraine kämpfen, sehen wir SS-Symbole. Wenn es ein zivilisierter Staat ist – wo schaut die Regierung hin? Sie könnte ihnen wenigstens diese Uniformen wegnehmen. Sie könnte die Nationalisten zwingen, diese Symbolik abzulegen. Deswegen befürchten wir, dass es ein Abdriften in diese Richtung geben könnte. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk...
Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat die Armee eingesetzt. Es kommen sogar Raketengeschosse zum Einsatz, aber wird es erwähnt? Mit keinem Wort. Was bedeutet das? Was heißt das? Das heißt, dass sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.
