Das Pentagon staunt: Amerikaner wollen Putins Ukraine-Taktik kopieren
Mit einem komplexen juristischen System hat Russland so viele Fallstricke bei ukrainischen Staatsanleihen eingebaut, dass Moskau mehrfach Insolvenzen in der Ukraine auslösen kann. Diese Taktik ist so effektiv, dass sogar die FT anerkennend über Putins Völkerrechts-Juristen urteilt. Das Pentagon ist beeindruckt und will die russische Taktik künftig selbst im geopolitischen Wettstreit einsetzen, um Staaten unter Druck zu setzen.
Auf den Finanzmärkten hat Russland den Westen taktisch ausmanövriert. Moskau hat die Ukraine-Krise in Kombination mit Staatsanleihen so geschickt für sich genutzt, dass das Pentagon diese Taktik für kommende militärische Krisen selbst einsetzen will – wie die FT erfahren haben will. In anerkennendem Ton zollt ausgerechnet die FT Putin und seinen Juristen Respekt. Die Völkerrechtler hätten sehr gute Arbeit geleistet, bestätigt das Londoner Zentralorgan der internationalen Finanz-Industrie.
Die Ukraine kämpft mit einer zusammenbrechenden Währung und einem korrupten Energiepreis-Modell, das zum Staatsbankrott beigetragen hat. Der Bürgerkrieg im Osten lähmt das Land zusätzlich. All diese Probleme sind bekannt. Nun droht aber mit den bislang wenig beachteten international gehaltenen Bonds eine durchaus ernste Gefahr für den sofortigen Staatsbankrott.
Eine Anleihe, die im September 2015 fällig wird, wurde vergangene Woche für 85 Cents ausgegeben – das entspricht einer Rendite von 28 Prozent. Eine weitere Anleihe, die im Juli 2017 fällig wird, konnte für 80 Cent gekauft werden – mit einer Rendite von 19 Prozent.
Alle Anleihen wurden nach „ausländischem Recht“ ausgegeben. Dies bedeutet, dass die Bedingungen nicht einseitig von der ukrainischen Regierung geändert werden können. Bis zum Ende des kommenden Jahres sind Zins- und Tilgungszahlungen nur nach britischem Recht wirksam. Schiedsgerichte in Skandinavien sollen am Ende entscheiden, wenn es zum Streitfall kommt.
Russland hat die Vorteile von Anleihenkäufen nach internationalem Recht schnell erkannt. Die US-Regierung hat diese Bedrohung nicht erkannt, kritisiert die FT. Erkennbar etwa am Beispiel der – von den Amerikanern sogenannten – „Sprengfallen-Anleihe“. Diese 3-Milliarden-Anleihe, die vor einem Jahr von der Ukraine an russische Inhaber ausgegeben wurde, wird im Dezember 2015 fällig. Sie ist nicht nur nach britischem Recht durchsetzbar, sondern wurde an einer irischen Börse ausgegeben. Die Anleihe hat Zahlungsunfähigkeits-Klauseln, die ausgelöst werden, wenn die Ukraine irgendeine Zahlung an ein Unternehmen, an dem Russland mindestens die Mehrheit hält, ausfallen lässt. Das schließt auch die offenen Gazprom-Rechnungen mit ein. Im ARD-Interview im November sagte Putin, er wolle vorerst auf die Rückzahlung der „Sprengfallen-Anleihe“ verzichten.
Zudem kann Russland auf die Auszahlung bestehen, wenn die ukrainischen Staatsschulden im Verhältnis zum BIP über 60 Prozent steigen. So ein Schachzug könnte die Ukraine auch zwingen, die weiteren 16 Milliarden an Staatsanleihen-gebundenen Auslandsschulden sofort begleichen zu müssen. Aufgrund der Abwertung der ukrainischen Hrywnja und den anhaltenden Problemen im Land wird die Ukraine die Schuldenlast auch in Zukunft nicht über ihre Devisenreserven leisten können.
Dem Westen bleibt wenig Spielraum: Entweder man gibt der Ukraine das benötigte Geld, um deren Schulden in Russland zu begleichen, oder man sieht dabei zu, wie die gesamte Wirtschaft zusammenbricht. Putin dagegen ist gut abgesichert. Das gilt auch für seinen Energie-Konzern Gazprom: Der ist gerade in den Genuss einer Zahlung durch die Ukraine gekommen. Das Geld kommt allerdings bereits von den EU-Steuerzahlern. Die Ukraine ist pleite und könnte keine signifikante Rechnung mehr aus eigenen Kräften begleichen.
