Politik

Juncker-Paket: Steuerzahler haften für Autobahnen und Atomkraftwerke

Lesezeit: 1 min
09.12.2014 23:45
Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hat eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass Junckers Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. Der versprochene Schwerpunkt der erneuerbaren Energien falle aus. Der Investitions-Liste fehle der „ökologische Kompass“.
Juncker-Paket: Steuerzahler haften für Autobahnen und Atomkraftwerke

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat auf seiner offiziellen Webseite die Projektliste für die europäische Investitions-Initiative veröffentlicht.

Es geht unter anderem um die Finanzierung von Atomkraftwerken. Dabei wollte die EU ursprünglich bis 2020 den Ausbau erneuerbarer Energien derart weiterentwickeln, dass diese sich auf mindestens 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch erhöhen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.

Giegold kritisiert vor allem, dass es der geleakten Liste der EU-Projekte an einem „ökologischen Kompass“ fehle:

„Junckers Investitionsliste fehlt der ökologische Kompass. Das Programm soll zu einer Finanzierungsmaschine für Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke werden. Insbesondere mit der Finanzierung von Atomkraftwerken verkennt Juncker die Zeichen der Zeit, die auf Erneuerbare Energien stehen. Die Projekte müssen durch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung. Kaum förderungswürdig sind zum Beispiel die Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside in Großbritannien, das neue Flughaftenterminal 3 in Frankfurt sowie der Ausbau von Autobahnen wie A3, A4, A6, A8. Die Mittel müssen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen. Nur so können wir Ölimporte in Milliardenhöhe ersetzen, wovon unsere Umwelt und unsere Gesellschaft profitieren würden.“

Zuvor berichtete Euractiv, dass der Bereich der erneuerbare Energien eines der Schwerpunkte von Junckers Investitions-Initiative bilden sollte.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Initiative liegt in der Haftungs-Regelung. Denn die Risiken werden auf die europäischen Steuerzahler und nicht auf die Investoren abgewälzt. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die EU-Bürger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Antwort des EU-Kommissars Dombrovskis auf die Frage des AfD-Parlamentariers Bernd Lucke, ob das Investitions-Paket im Kern nichts anderes sei als eine versteckte Steuer: Irgendwer müsse die Kosten schließlich tragen, und es sei wichtig, dass der Nutzen am Ende höher sei als die Kosten. (Die sehr erhellende Antwort im Wortlaut im Video am Anfang des Artikels.) 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Firmenpleiten 2024 erwartet
04.03.2024

Droht eine Insolvenzwelle in Deutschland? Nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif wird die Zahl der Firmenpleiten in...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal Taurus: Welche Konsequenzen folgen nun?
04.03.2024

Hat die Spionageabwehr in Deutschland Lücken? Das zumindest scheint wahrscheinlich nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Initiative: Bargeld muss erhalten bleiben
04.03.2024

In Deutschland werden Barzahlungen zunehmend erschwert. Auf Initiative der Bundesbank setzt sich nun das Nationale Bargeldforum für den...