Deutschland

SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

Lesezeit: 2 min
15.01.2015 22:22
SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.
SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Ähnlich wie bei den EU-Institutionen können sich Lobbyisten und ihre Auftraggeber ins öffentliche Register des Bundestages eintragen und erhalten daraufhin einen Hausausweis. Ein Ausweis, mit dem sie schnell und ohne anzustehen den Bundestag betreten können. Sind die Lobbyisten registriert, können die Bürger und Medien sie über das Register ausfindig machen.

Abgeordentenwatch.de zufolge ist dies aber nicht der einzige Weg für die Lobbyisten, in den Bundestag zu kommen. Demnach besteht auch die Möglichkeit, dass sie mittels der Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion ebenfalls einen Ausweis zu bekommen, ohne sich öffentlich registrieren zu lassen. „Die Regelung mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird“, schreibt abgeordnetenwatch.de. In der internen „Zugang- und Verhaltensregeln für den Bereich der  Bundestagsliegenschaften findet sich ein entsprechender Abschnitt“. Öffentlich zugänglich ist dieser Abschnitt jedoch eigentlich nicht.

Um herauszufinden, welche Lobbyisten bzw. Organisationen und Verbände von dieser Art des Zugangs zum Bundestag Gebrauch machen, wandte sich abgeordnetenwatch.de an die einzelnen Fraktionen und die Verwaltung des Bundestages. Die Linke und die Grünen haben eine Auflistung zugänglich gemacht, SPD und die Union jedoch nicht. Genauso wie der Verwaltung nannte man bei den Parteien der Großen Koalition datenschutzrechtliche Gründe. „Tatsächlich ist der Verweis auf den Datenschutz eine vorgeschobene Behauptung, die nur einem Zweck dient: Die eigenen Lobbykontakte vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, so abgeordnetenwatch.de. Denn schließlich habe man „nichts zur Identität einzelner Personen wissen“ wollen, „sondern bat ausschließlich um Auskunft zu deren Auftraggebern“.

Durch die Unterschrift des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen haben 18 Organisationen und Verbände einen Hausausweis erhalten, bei den Linken waren es nach eigenen Angaben 4. Mit Blick auf diese Zahlen und angesichts der Tatsache, dass die beiden Regierungsparteien noch mehr Interesse bei den Lobbyisten wecken dürften, „schätze ich, dass es pro Fraktion Lobbyisten im mittleren, zweistelligen Bereich“ sind, sagte Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Der Grund, warum ausgerechnet die beiden Regierungsparteien keine Auskunft über diese Lobbyisten geben wollen, liegt für Reyher auch an der Art der Lobbyisten. So sind es bei den Grünen und Linken vorwiegend gemeinnützige Organisationen. „Ich vermute, dass es bei den beiden großen Parteien oft Lobbyisten sind, wie man sie sich vorstellt, also große Verbände und Wirtschaftsunternehmen.“ Das zeige man nicht so gern.  Reyher selbst hält diese Art der Beschaffung von Hausausweisen für falsch. Schließlich sei es hier - anders als über das öffentliche Register - „vollkommen intransparent“, wer einen Ausweis erhalte. Außerdem sei es ungerecht, denn „man ist hier auf das Wohlwollen des Parlamentarischen Geschäftsführers“ angewiesen. „Besser wäre es, wenn alles über die Verwaltung ginge, die das nach objektiven Kriterien entscheidet“, so Reyher zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Auch ein Pochen auf das so genannte Informationsfreiheitsgesetz brachte keinen Erfolg. Der Verwaltung des Bundestags zufolge seien diese speziellen Ausweise nicht Sache der Verwaltung. Und das Gesetz greife nur hinsichtlich einer „öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgabe“. Genau „dieser Punkt ist nun Gegenstand unserer Klage“. Denn es handele sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe, was sich schon daraus ergebe, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liege, so abgeordnetenwatch.de. „Wir sind sehr optimistisch, da es ja eindeutig ein Verwaltungsakt ist“, sagte Reyher. „Wir gehen davon aus, dass wir schon in der ersten Instanz Recht bekommen werden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...