Frankreich stellt für Anti-Terror-Kampf 1400 Agenten ein

Frankreich stellt 425 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den „Kampf gegen den Terrorismus“ bereit. So sollen 2680 neue Stellen geschaffen werden, davon allein 1400 beim Geheimdienst.

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Frankreich baut nach den Anschlägen von Paris seine Sicherheitsdienste aus. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte am Mittwoch Ausgaben in Höhe von 425 Millionen Euro und die Schaffung von 2680 neuen Stellen im Kampf gegen den Terrorismus an, davon allein 1400 bei den Geheimdiensten.

„Die Lage bleibt sehr bedrohlich“, erklärte Valls bei der Vorstellung des über drei Jahre laufenden Programms. Die Staatsanwaltschaft erklärte, im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris seien vier Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Die zwischen 22 und 28 Jahre alten Verdächtigen sollen den Überfall auf einen jüdischen Supermarkt mit vorbereitet haben.

Als Teil des neuen Programms soll auch gegen die Radikalisierung in Gefängnissen vorgegangen werden, kündigte Valls an. Eine Reihe von Maßnahmen solle eine bessere Überwachung von Dschihadisten-Netzwerken ermöglichen. Trotz der zusätzlichen Kosten will Frankreich seine Haushaltszusagen an die EU-Partner einhalten. Das Geld werde anderswo im Haushalt eingespart, sagte Valls.

Bei den Anschlägen zwei Wochen zuvor waren insgesamt 17 Menschen getötet worden. Die Polizei ist auf der Suche nach Komplizen der drei Attentäter. Justizkreisen zufolge wurden vergangene Woche insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen, die den Angreifer des Supermarkts unterstützt haben sollen. Drei Frauen und fünf Männer wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen wieder freigelassen. Die vier Männer, die nun in Untersuchungshaft genommen wurden, sind seit Freitag in Polizeigewahrsam.

Einem Bericht der Satire-Zeitschrift „Le Canard Enchaîné“ zufolge waren Polizisten in Paris Ende Dezember in einer Verkehrskontrolle auf den Angreifer des Supermarkts aufmerksam geworden. Weil der Mann angeblich als Islamist bei der Polizei geführt wurde, verständigten sie die Anti-Terror-Einheit der Polizei, erhielten aber keine Reaktion, wie die Zeitschrift berichtete.

Über die Hintergründe und die Drahtzieher der Anschläge auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo ist nichts bekannt. Die Polizei hat bisher keinerlei Ermittlungsergebnisse vorgelegt. Es ist unklar, in welche Richtung konkret ermittelt wird. Nach dem Anschlag hatte es geheißen, die Täter hätten sich zu Al Kaida bekannt. Ein anonymes Video war im Internet aufgetaucht, in dem sich einer der Täter zum IS bekannthaben soll. In einem Fluchtauto war ein Personalausweis gefunden worden. Ob er tatsächlich die Identität eines der Killer bestätigen kann, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zweifelsfrei festzustellen. Experten sind sich allerdings in einem Punkt ziemlich sicher: Es muss sich bei den Killern um Profis handeln.

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