Die Weichen scheinen gestellt für die Neuordnung Europas: 50 Milliarden Euro pro Monat soll die Europäische Zentralbank (EZB) in den Markt pumpen, indem sie Staatsanleihen im großen Stil kauft. Das Procedere ist eine Formsache. De facto wird die EZB mit diesem Schritt die Europäische Zentrale Budgetkontrolle (EZB) – mit weitreichenden Auswirkungen für die nationalen Parlamente und damit für die Demokratie.
Einen Vorgeschmack auf den Konflikt zwischen den Parlamenten und der EZB lieferte am Mittwochabend überraschend das Parlament der Niederlande: Gegen die Stimmen der an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten lehnten die Abgeordneten mit Mehrheit das Ankaufprogramm der EZB ab. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wies das Parlament in seine Schranken und behauptete, es sei unstatthaft, dass sich die Politik in die Angelegenheiten einer unabhängigen Zentralbank mische. Er qualifizierte damit das parlamentarische Votum als das, was es wirklich war: Eine fast schon verzweifelte, symbolische Geste von gewählten Mandataren, die eine Vorahnung haben, was nun als nächstes kommen wird: Die Umverteilung der Staatsschulden auf den Euro-Raum. Immerhin: Die Niederländer haben wenigstens protestiert. Die deutschen Regierungsvertreter beschäftigten sich zur selben Zeit mit einem dubiosen Demonstrations-Redner aus Dresden, der sich als Hitler auf Facebook in Pose warf.
Nicht ein einziger deutscher Politiker hat in den vergangenen Monaten mit Verve und Entschlossenheit für die Deutsche Bundesbank gekämpft. Doch deren Bedeutung steht bei der Entscheidung am Donnerstag gemeinsam mit der Zukunft der Souveränität der einzelnen Euro-Staaten auf dem Spiel.
Die Einlassung Dijsselbloems zeigt, dass die Revolution von oben bereits zu deutlichen Verschiebungen geführt hat. Der Euro-Gruppenchef verwischt bewusst die Grenzen zwischen Realität und Fiktion: Denn die EZB ist keine unabhängige Zentralbank, deren einzige Aufgabe die Sicherung der Preisstabilität ist. Dieses Ziel hatte man der deutschen Öffentlichkeit bei der Gründung der EZB noch als unverändert vorgegeben. Doch tatsächlich nimmt die EZB zwei Aufgaben wahr, die nicht im mindesten in die Hände einer Zentralbank gehören.
Die EZB ist durch die seit Jahren praktizierte Manipulation der Zinssätze für Staatsanleihen längst zu einem politischen Vehikel geworden. So soll, wie Bernd Lüthje schlüssig ausgeführt hat, die Vereinigten Staaten von Europa über die Institutionen erzwingen. Die Bundesbank hatte dagegen ausschließlich die Aufgabe, über die Inflation zu wachen. Diese hat sie in ihren besten Jahren gegen alle politischen Einflussnahmen wahrgenommen.
In den Jahren zwischen 1948 und 1989 lag der Leitzins der Bundesbank immer zwischen drei und acht Prozent. Die Bundesbank hielt Distanz zur Politik, auch wenn es Konflikte gab. So sagte Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger 1992 nach Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel an den hohen Zinsen: „Ein Finanzminister, der Schulden hat und weitere machen muss, ist nie über eine Zinserhöhung erfreut.“
Die Notenbanken Italiens und Frankreichs agierten dagegen als chronische Weichspüler: Wann immer italienische oder französische Produkte unter Druck gerieten, werteten die Zentralbanken die Lira und den Franc ab, um die Waren wieder wettbewerbsfähig zu machen – ein durchaus legitimes Mittel, für deren Wirkung im Inland (höhere Kosten bei Importen) eben die Regierungen geradestehen mussten. Interessant sind die Eigentümerstrukturen: Die Eigentümer der Banca d’Italia sind die großen italienischen Banken und Versicherungen sowie einige Pensionsfonds. Auch die französische Notenbank gehört den französischen Banken. Die Banque de France wurde 1993 „mit Hinblick auf die Euroeinführung privatisiert“.
Dass diese verschiedenen Kulturen nicht miteinander harmonieren, zeigt das Vorläufermodell des Euro, das „Europäische Währungssystem“ (EWS). Es existierte viele Jahre trotz des Weigerung der Bundesbank, die D-Mark abzuwerten, obwohl die Bundesregierung und die südeuropäischen Notenbanken dies von ihr gefordert hatten. Die Folge: Die Wirtschaft in Europa prosperierte, weil den Schuldenpolitikern die Grenzen aufgezeigt wurden. Die harte Haltung der Bundesbank hatte nämlich eine disziplinierende Wirkung auch für die Südstaaten: Obwohl etwa Frankreich und Italien ihren Währungen ständig abwerteten, unterblieb der ganz große und damit zerstörerische Exzess. Der Klassenprimus Bundesbank wurde zwar nicht geliebt. Doch keine Zentralbank war mächtig genug, sich der Benchmark der D-Mark zu widersetzen. Als Ziel blieb unbestritten: Eine harte Währung ist besser als eine weiche.
Die nun drohende Abwertung des Euro wird Europa zwar nicht zwangsläufig zerstören. In der Öffentlichkeit bringen die Zentralbanker, die die Abwertung wollen, immer wieder das Argument der Exporte vor. Eine weiche Währung sei besser für die Exporte. Das stimmt zwar kurzfristig, aber nicht einmal mehr auf mittlere Sicht: Eine weiche Währung verleitet Unternehmen, auf Innovationen bei der Produktivität zu verzichten. Das ist immer schlecht, weil Unternehmen am Ende auch bei einer weichen Währung nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und nicht einmal in der Krise ist ausgemacht, dass die Abwertung den Unternehmen hilft: Der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, sagte vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung in London, dass das Gelddrucken für die reale Wirtschaft keine Hilfe sei. Sein noch aktiver Kollege aus der Schweiz, Thomas Jordan, sagte bei der Pressekonferenz zur Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro, es sei nicht die Aufgabe einer Zentralbank, als Institut der Exportförderung zu agieren.
Genau beides gibt die EZB nun vor zu sein: Staatsfinanzierer und Exportförderer. Beides ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Die Staatsfinanzierung braucht demokratische Kontrolle. Die Exporte boomen am ehesten, wenn sich die Politik heraushält und Manipulationen über die Währung unterlässt. Deutschland war auch zu Zeiten der harten D-Mark eine erfolgreiche Exportnation. Voraussetzung für den Erfolg beim Export ist, dass die Unternehmen hervorragende Produkte mit ordentlichen Margen produzieren. Das Gerede von der Deflation ist ein Vorwand: Wenn die Preise fallen, hat dies nicht zwangsläufig mit einer gefährlichen geldpolitischen Tendenz zu tun. Aktuell hat der Preisverfall vor allem mit dem Fortschritt in der Produktion durch die neuen Internet-Technologien zu tun. Dieser Prozess wird sich noch weiter beschleunigen: Das sogenannte „Internet der Dinge“, also die Integration von Datenverarbeitung und industrieller Produktion wird jene Unternehmen, die diese Integration intelligent einsetzen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber alten Unternehmen verschaffen, die zu höheren Kosten schlechtere Produkte herstellen. Das Deflations-Gespenst ist nichts anderes als eine Abwehrmauer, die den bestehenden Platzhirschen ihre Position sichern soll. Diese Strategie kann jedoch in einer global vernetzten Welt nicht aufgehen. Die Unternehmen müssen effizienter produzieren, und dabei kann ihnen eine Zentralbank nicht nachhaltig helfen.
Der Absolutheitsanspruch der Preisstabilität, wie ihn die Bundebank über Jahrzehnte verfochten hat, verfolgt einen anderen Zweck: Eine Zentralbank muss die privaten Sparguthaben schützen. Der Wert einer Währung ist nämlich nicht nur daran zu messen, ob die Staaten billig Schulden machen können. Der Wert der Währung ist ein Äquivalent für die Wertbeständigkeit der Sparguthaben. Außer den deutschen Sparkassen hat sich in dieser Hinsicht bisher kaum jemand wirklich für die Sparer in die Bresche geworfen. Allerings haben sich in den vergangenen Tagen auch auffallend viele Banken erstmals in diese Richtung positioniert.
Dies hängt mit dem Schock zusammen, den die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit ihrer Franken-Aufwertung ausgelöst hat: Die Schweiz hat die Notbremse gezogen, weil sie einen massiven Kapitalfluss aus dem Ausland beobachtet hat. Die Anleger sind weltweit auf der Suche nach sicheren Häfen, weil die globalen Krisen und die spekulativen Manipulationen Geld als Erspartes im großen Stil entwerten. Eine Währung aber ist kein Spekulationsobjekt. Sie mag das Fundament für Spekulationen sein (Derivate), bei denen die Anleger wetten können. Doch wenn das Fundament nicht mehr mit rationalen Kriterien beurteilt werden kann, wird die Währung zum Pudding, auf dem man ausrutscht – selbst, wenn man sich am Veitstanz um immer neue Renditen nicht beteiligt.
Passend zu den aktuellen Verschiebungen des Euro in Richtung Weich-Währung hat die Bundesbank die Zahl der Vermögen in Deutschland bekanntgegeben: Die deutschen Geldvermögen belaufen sich auf 5.011 Milliarden Euro – ein Rekord. Diese „Vermögen“ sind nicht die Offshore-Vehikel von Oligarchen und Spekulanten. Es sind in der Summe die Rückstellungen für Pensionen und Spareinlagen, die von Familienunternehmen geschaffenen Werte und die Inhalte des Sparstrumpfs der schwäbischen Oma.
Die Weichenstellung der EZB wird genau diese Vermögen anfassen: Sie werden abgeschmolzen, um politische Ziele zu erreichen und die Klientel der reformunwilligen Großunternehmen zu befriedigen. Den Preis der Europäischen Zentralen Budgtetverwaltung (EZB) als Säule der Vereinigten Staaten von Europa zahlen die Sparer von Buxtehude bis Unterhaching.
Mit der Preisgabe der klassischen Werte der Bundesbank haben diese Sparer ihren einzigen Verbündeten verloren. Man kann davon ausgehen, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig in Krieg und Volksaufständen endet. Die Sparer sind in der Regel gewaltlos und schwach. Anders als die Großunternehmen können sie ihre Vermögen nicht mit Währungs-Swaps absichern. Sie werden gemolken im Dienst der vermeintlich höheren Sache.
Die Enteignung der Sparer wird nicht schlagartig vor sich gehen. Das ist eine Gefahr in diesem Prozess, weil schleichende politische Aktionen in der Regeln nicht auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
Doch die Tatsache, dass die Enteignung - anders als die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe auf Vermögen - langsam vor sich gehen wird, birgt auch eine Chance. Ob sie genutzt wird, wird maßgeblich an einem einsamen Rufer in der Wüste hängen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.
Die Taktik, die Weidmann anwenden muss, ist kompliziert: Er könnte mit einem Paukenschlag zurücktreten. Dann hätte er zwar die Sympathien auf seiner Seite und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger durch dieses Signal endgültig das Vertrauen in die Zentralbanken vom Zuschnitt Mario Draghis verlieren. Ein Rücktritt könnte jedoch auch dazu führen, dass sich Angela Merkel und Mario Draghi die Hände reiben, weil sie den letzten Widersacher auf elegante Weise losgeworden sind. Jeder neue Bundesbank-Präsident, den die Bundesregierung unter den aktuellen geldpolitischen Verwerfungen bestellen müsste, wäre nur noch ein Kofferträger auf dem Weg zum Bahnhof der demokratischen Selbstaufgabe.
Ein Top-Banker, der Weidmann kennt, hat den Deutschen Wirtschafts Nachrichten ein Psychogramm des Bundesbank-Chefs geliefert:
„Herr Weidmann ist zu jung, um für die Chefin in Berlin oder für andere zum Hau-Knüppel zu werden. Sein Ruf ist nicht stark. Nur durch eine Tat kann er ihn voll zurückgewinnen. Auf seiner Seite hat es das Vertrauen vieler Deutscher in die Bundesbank. Zwar wissen sie nicht, dass diese keine Bedeutung mehr hat, aber deren Ruf ist noch intakt. Und: Die Bundesbank ist die gemeinsame Vergangenheit aller Deutschen von 1948 an. An sie glaubten die Mitteldeutschen nach 1961 wie die Nord-, West- und Süddeutschen. Es war ein unsichtbares Band der Zusammengehörigkeit. Herr Weidmann hält es als letzter in der Hand. Einen Nachfolger (m/w) für ihn wird es in den Vereinigten Staaten von Europa nicht geben. Sein Problem: Er ist nicht standfest, Karrierebeamter. Er ist ordnungs- und geldpolitisch nicht theoretisch stark genug. Seine Stärke: Er ist ein lauterer Mensch.
Wie mit ihm umgegangen wird, zeigt, dass Herr Draghi Kompromissvorschläge mit Merkel-Schäuble direkt in Berlin verhandelt. Herr Weidmann wird von der deutschen Bundesregierung und der EZB-Spitze nicht mehr zur Kenntnis genommen. Darin liegt die Chance für ihn. Er ist in seiner Person der Rest der klassischen Unabhängigkeit der Bundesbank. Sagt er Nein am Donnerstag, wird die noch freie Presse in Deutschland dieses den Bürgern sagen. Sagt er Ja, ist er weg und nur noch Vorsteher des Bundesbank-Archives.
Weidmann muss daher am Donnerstag den Staatsanleihen-Ankauf ablehnen. Danach muss er wachsam bleiben und weiter kämpfen. Weidmanns charakterliche Stärke, so der zitierte Banker in dieser Einschätzung nicht irrt, ist sein stärkster Trumpf. Denn mit Alchemisten-Tricks ist der globale Währungskrieg nicht zu gewinnen. Daher wird die Geldschwemme der EZB auch nicht erfolgreich sein - wie es von Ökonomen bis zur Weltbank ja mittlerweile alle Spatzen von den Dächern pfeifen.
Es geht um das Timing und darum, der Stachel im Fleisch einer verantwortungslosen Geldpolitik zu bleiben. Die Truppe der Investment-Banker um Draghi werden vermutlich die Schlacht von Frankfurt gewinnen. Den Krieg können sie nicht gewinnen. Sie wissen nämlich alles über Preise von Assets, verstehen jedoch nichts von Werten. Die knallharte Kehrtwende des Schweizers Thomas Jordan könnte Weidmann anspornen: Auch in Deutschland gilt es, die Vermögens-Werte der Sparer zu verteidigen. Kapitalzuflüsse nach Deutschland werden kommen, wenn die sogenannten „Märkte“ erst einmal kapieren, dass die Abwertung des Euro den Volkswirtschaften in den europäischen Krisenstaaten nicht helfen wird. Die politische Lage wird sich verändern, wenn die nationalen Parlamente erkennen, dass sie entmachtet wurden. Keine Regierung, ob von Syriza (Griechenland), Podemos (Spanien) oder Rot-Rot-Grün (Deutschland) gebildet, kann regieren, wenn sie merkt, dass ihr Handlungsspielraum für die Staatsausgaben auf Bittgesuche bei Signore Dragi reduziert ist.
Spätestens dann wird eine vernünftige Neu-Ordnung des Euro-Raums erfolgen, was die Geldpolitik betrifft. Eine Wiedereinsetzung der strengen Prinzipien der Bundesbank ist unabdingbar, wenn Europa seinen Wohlstand nicht auf den der Schwellenländer herunterfahren will – inklusive der bekannten ungerechten Verteilung auf wenige Super-Reiche und die Masse der recht- und vermögenslosen Niedriglohn-Sklaven. Weidmann kann darauf spekulieren, dass sich der Wind schneller dreht als die Vernichtung der Ersparnisse fortschreitet.
Robin Hood wird den Deutschen Sparern zwar nicht ersparen können, dass sie schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Aber er kann als Mahnmal einfach stehen bleiben, damit sich das Euro-Abenteuer für Deutschland wenigstens nicht als Total-Verlust erweist.
