Putin: In der Ukraine kämpft eine Nato-Legion
Russland wirft dem Westen vor, mit einer ausländischen Nato-Einheit in der Ukraine zu operieren. Die EU diskutiert über neue Sanktionen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte vom Westen mehr Differenzierung in der Unterstützung der Ukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato vorgeworfen, die ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes mit eigenen Kämpfern zu unterstützen. Neben den offiziellen Divisionen der ukrainischen Streitkräfte kämpften dort sogenannte freiwillige nationalistische Bataillone, sagte Putin am Montag vor Studenten in St. Petersburg. „Das ist nicht einmal eine Armee, es ist eine ausländische Legion. In diesem Fall ist es eine ausländische Nato-Legion“, sagte Putin weiter. Deren Ziel sei es, Russland geopolitisch klein zu halten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Vorwurf zurückgewiesen. Das sei Unsinn, sagte Stoltenberg zu Journalisten. „Es gibt keine Nato-Legion.“ Die ausländischen Kämpfer in der Ukraine seien russische Streitkräfte, und Russland unterstütze die Separatisten mit Ausrüstung. Konkrete Belege für seine Darstellung legte der Nato-Generalsekretär nicht vor.
Tatsächlich ist nicht klar, ob und wenn ja wieviele Söldner aus Ost und West in der Ukraine tätig sind. Unstrittig dürfte sein, dass tschetschenische Kämpfer auf beiden Seiten ihr Geld als Söldner verdienen.
In der EU werden weitere Sanktionen diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Sonntag vor einer Politik der Beschwichtigung (appeasement) gegenüber Russland. Er wählte dabei einen Begriff, der für die zurückhaltende Vorkriegspolitik der Westmächte gegenüber Adolf Hitler steht. Zwar sei niemand „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Eine Offensive in Richtung Mariupol und darüber hinaus würde jedoch eine Reaktion erfordern. Der Ehrgeiz der Europäischen Union (EU) gehe aber dahin, „dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, fügte er hinzu.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, die ukrainische Führung nicht noch in ihrem Vorgehen zu unterstützen, indem er neue Sanktionen gegen Russland verhänge. Die Ukraine dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass sie für alles, was sie mache, automatisch die Unterstützung des Westens gegen Russland auslösen könne.
Ein Sprecher Putins sagte am Montag, Drohungen und Erpressungen gegen Russland hätten noch nie etwas gebracht und würden auch in Zukunft nichts bringen. Russland habe sich dem niemals gebeugt.
