Österreich: 116 Milliarden Euro versteckte Schulden
Eine Analyse der Unternehmensbeteiligungen des Staates ergibt, dass Österreich 116 Milliarden Euro versteckte Schulden hat. Dieser Betrag tauchte bislang in keiner Statistik auf. Hinzu kommen 264,5 Milliarden Euro, die der öffentliche Sektor Ende 2014 angehäuft hat. Bei den Schuldnern handelt es sich überwiegend um Banken, an denen der Staat beteiligt ist oder über die er die Kontrolle ausübt.
Das Ausmaß der Staatsschulden in Österreich muss neu bewertet werden. Der Staat ist an zahlreichen Betrieben beteiligt. Aus diesen Verbindlichkeiten ergeben sich Schulden in Höhe von 116 Milliarden Euro, die bislang in keiner Bilanz aufgetaucht sind, berichtet der Standard. Der offizielle Schuldenstand beträgt Statistik Austria zufolge 264 Milliarden Euro zum dritten Quartal 2014. Die Schulden aus Unternehmensbeteiligungen müssten auf diese Summe dazu gerechnet werden.
Öffentliche Akteure sind Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent dem Staat gehören oder wenn der Staat über andere Wege das Unternehmen kontrolliert. Die Schulden dieser Staatsbetriebe, die von Statistik Austria auch als Marktproduzenten bezeichnet werden, belaufen sich auf 36.8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der größte Anteil dieser 116 Milliarden Euro entfällt auf die Länder (57 Milliarden). Bundesunternehmern häufen 44 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten an. Gemeindefirmen sind mit 15 Milliarden Euro verschuldet. Aus Datenschutzgründen will Statistik Austria keine einzelnen Namen der verschuldeten Unternehmen preisgeben. Doch für den Standard ist klar: „Bei den Ländern entfallen 44 Milliarden Euro der Verbindlichkeiten auf finanzielle Kapitalgesellschaften, also Banken.“
Die Länder halten nämlich fast überall in Österreich Hypobanken. Alle Schulden von Unternehmen im Nichtbanken-Sektor belaufen sich für die Länder auf 13,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden sind fast gar keine Finanzinstitute unter den Schuldnern. Der Bund hält Bankschulden in Höhe von 23,1 Milliarden Euro. Knapp 21 Milliarden fallen auf Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Zu den Beteiligungen der öffentlichen Hand zählen auch Energieversorger und Gemeindeunternehmen.
Die EU hat im neuen Stabilitätspakt Ende 2011 beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzdaten transparenter gestalten müssen. Ziel war es, den Graubereich aus Beteiligungen, Haftungen, Verbindlichkeiten und Schulden in staatlichen Unternehmen zu messen.
Die aus dieser EU-Vorgabe erstellte Studie des österreichischen Statistikamtes gibt an, dass die Schulden aus den öffentlichen Beteiligungen zwar immer noch sehr hoch sind, dennoch aber in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sind. Ende 2013 waren es noch 113 Milliarden Euro, im Jahr 2010 betrug der Schuldenstand noch 156 Milliarden Euro. Dieser Rückgang ergibt sich daraus, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 keine Ausfallbürgschaften mehr für neue Verbindlichkeiten geben darf. Beim Bund sind die Haftungen für Banken seitdem rückläufig.
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