Direkte Militär-Hilfe: USA wollen Ukraine aufrüsten

US-Außenminister John Kerry wird am Donnerstag Vertreter der ukrainischen Regierung in Kiew treffen, um sich über die Möglichkeit von direkten Militär-Hilfen auszutauschen. US-Präsident Barack Obama hatte bisher direkte Militär-Hilfen an die Ukraine abgelehnt.

In den vergangenen Monaten hat die Nationale Sicherheits-Beraterin des US-Präsidenten, Susan E. Rice, gegen die Lieferung von tödlichen Waffen ausgesprochen. Doch auch sie überdenke nun ihren Kurs, berichtet die New York Times.

„Obwohl wir eine Lösung mit diplomatischen Mitteln erzielen wollen, behalten wir andere Optionen im Hinterkopf, die dazu beitragen könnten, einen größeren Verhandlungs-Spielraum zu schaffen“, sagt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Bernadette Meehan.

Für den Oberbefehlshaber der NATO, General Philip M. Breedlove, seien sowohl „diplomatische“ als auch „praktische“ Hilfen für die Ukraine denkbar, um sie gegen die Rebellen zu unterstützen.

Die US-Denkfabriken Atlantic Council, Brookings Institute und The Chicago Council on Global Affairs haben kürzlich einen Bericht veröffentlicht. Dort steht, dass „der Westen eine Abschreckung“ im Ukraine-Konflikt schaffen müsse. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die Risiken und Kosten für eine Großoffensive in der Ukraine zu hoch seien. „Das erfordert direkte Militär-Hilfen, die in weit größeren Mengen geleistet werden müssen als bisher vorgesehen. Das beinhaltet die Lieferung von tödlichen Verteidigungs-Waffen“, heißt es in dem Bericht.

Russland soll nach Angaben aus westlichen Diplomaten-Kreisen die Rebellen in den vergangenen Wochen umfassend ausgerüstet haben. Diese sollen über Panzer der Klassen T-80 und T-72, Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme, Artillerie und gepanzerte Mannschafts-Wagen erhalten haben.

Einige Waffen seien zu anspruchsvoll, als dass sie von hastig ausgebildeten Rebellen benutzt werden könnten. Deshalb geht die NATO davon aus, dass sich etwa 1.000 russische Militär- und Geheimdienstleute in der Ost-Ukraine befinden und die Offensiven der Rebellen unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte sie am Montag in Budapest nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte vor zwei Wochen verwundete ukrainische Soldaten im Militär-Krankenhaus von Kiew besucht. Die Verwundeten erhielten Tapferkeits-Abzeichen der US Army in Europe.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte am vergangenen Wochenende direkte Militär-Hilfen vom Westen gefordert. Russland habe die Rebellen mit High-Tech-Waffen ausgerüstet. Diese seien der regulären Armee überlegen.

Die Rebellen haben ukrainische Soldaten in der Stadt Debelzewo umzingelt. Wie viele Soldaten eingekesselt sind, ist unklar. Doch für sie gibt es keinen Ausweg, außer sich zu ergeben.

Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Eine Einigung in dem seit neun Monaten währenden Konflikt ist nicht in Sicht. Die Verhandlungsführer der Regierung in Kiew und der Rebellen warfen einander vor, die Friedens-Gespräche zu sabotieren.