Die Bundesregierung hat zwar einen Zeitungsbericht über einen Friedensplan von Deutschland und Frankreich für die Ukraine dementiert. „Das trifft nicht zu“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Das Blatt hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollten am Donnerstagabend in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen unmittelbar geltenden Waffenstillstand vorschlagen.
Allerdings überzeugt das Dementi nicht: Der neue Plan sei nämlich bereits seit Tagen von hohen Beamten der beteiligten Regierungen vorbereitet worden, schreibt die SZ. Auslöser für die Dynamik sollen die militärischen Gewinne der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen in den USA sein.
Poroschenko wolle man klarmachen, dass die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten. Am Donnerstag musste die ukrainische Notenbank den Leitzins um fünf Prozentpunkte auf 19,5 Prozent anheben. Daraufhin brach die Landeswährung Hrywnia um fast die Hälfte ihres Wertes ein.
Daher scheint es Merkel und Hollande nun geraten zu sein, mit Putin über eine Lösung des Konflikts zu sprechen.
Im Gegenzug zu einem Waffenstillstand solle den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem Gebiet gewährt werden, das größer als bislang geplant sei. Die Demarkationslinie, die noch auf den Minsker Abkommen beruht, soll nicht zu halten sein. Der SZ zufolge müssten die territorialen Gewinne der Separatisten von bis zu 1500 Quadratkilometern teilweise berücksichtigt werden.
Quellen wurden nicht genannt, doch die SZ ist in der Regel in solchen Themen gut informiert. Selbst wenn der Friedensplan in der berichteten Form noch unterschriftsreif sein sollte: Angela Merkel rechnet offenbar mit dem militärischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine.
Hollande und Merkel waren am Donnerstag in Kiew mit Poroschenko zusammengekommen, um einen Weg aus der eskalierenden Lage zu finden. Am Freitag wollen sie in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Konfliktes beraten. Hintergrund des diplomatischen Vorstoßes sind die immer heftiger werdenden Kämpfe im Osten des Landes.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Donnerstag nach Lettland und Polen, um dort mit seinen Amtskollegen über die Krise zu beraten. Steinmeier warnte vor einem „völligen Kontrollverlust“ bei den militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. Zudem müsse ausgelotet werden, ob es Möglichkeiten gibt, „doch noch zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, bevor der Konflikt endgültig außer Kontrolle gerät und auch durch politische Maßnahmen nicht mehr in den Griff zu kriegen ist“.
Sowohl Human Rights Watch als auch die OSZE berichteten diese Woche, dass in Lugansk Überreste von Streubomben gefunden wurden. Es gebe Hinweise, dass diese von Seiten der ukrainischen Armee abgefeuert wurden. Bei dem Angriff sollen zwei Zivilisten getötet und eine unbekannte Anzahl an weiteren Zivilisten verletzt worden sein.
