Politik

Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker

Lesezeit: 1 min
05.02.2015 23:33
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte auch Junckers Rolle als ehemaliger Finanzminister und Premier der Steuer-Oase durchleuchtet.
Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fallen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird, denn niemand kann das hinterher reinigen.“ Im vergangenen Monat waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei sollte dieser sich nicht nur um die Steuervergünstigungen für Unternehmen in Luxemburg kümmern, sondern auch um ähnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Da sich die Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausschuss entschieden haben, kommt es zu keiner Abstimmung mehr im EU-Parlament.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.

DWN
Politik
Politik Welche Projekte Kanzler Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
07.11.2024

Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte - Kanzler Olaf Scholz blockt ab
07.11.2024

Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz lässt sich...

DWN
Politik
Politik Der Sherpa übernimmt: Scholz-Berater Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
07.11.2024

Er ist einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Jetzt soll er den Posten des gefeuerten Finanzministers Lindner übernehmen.

DWN
Politik
Politik Die Biege machen: Volker Wissing bleibt und tritt aus der FDP aus - doch seine Staatssekretäre gehen
07.11.2024

Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP ist nicht mehr Teil der Bundesregierung, Verkehrsminister Volker Wissing schon. Doch nicht alle in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK gibt Empfehlungen zum EU-Bürokratieabbau, Entlastung dringend nötig
07.11.2024

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat Ideen für den Abbau von Bürokratie vorgelegt. Diese betreffen EU-Gesetze, die nach...