Waffenruhe Ukraine: UN-Sicherheitsrat nimmt Russlands Resolution an

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Russland vorgelegte Resolution angenommen, in der alle an den Kämpfen im Donbass beteiligten Verbände aufgefordert werden, sich an die Waffenruhe zu halten. Russlands Präsident Putin warf dem Westen vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Doch der Konflikt sei militärisch nicht lösbar, sagte Putin.

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Ostukraine bei einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Alle Seiten des Konflikts müssten die Ergebnisse des Minsker Gipfels respektieren und umsetzen, stand in einer von den 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedeten Resolution.

In der Resolution werden alle Beteiligten aufgefordert, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Die Ukraine und die Rebellen weigern sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Der Rechte Sektor und seine an der Seite der ukrainischen Armee kämpfenden Truppen erkennen die Vereinbarung grundsätzlich nicht an.

Der UN-Kommissar für Menschenrechte wies auf die dramatische Lage der Bewohner von Debalzewo hin: Tausende Menschen versteckten sich wegen der Kämpfe in den Kellern ihrer Häuser, die humanitäre Lage sei besorgniserregend.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Friedenswillen bekräftigt. Für die Lösung des Ukraine-Konflikts könne es «keine militärische Lösung» geben, sagte er am Dienstag bei einem Ungarn-Besuch in Budapest. Zugleich machte er die Einhaltung der in Minsk unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten Waffenruhe in dem umkämpften Ort Debalzewo faktisch von einer Kapitulation der ukrainischen Verbände abhängig. «Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen», sagte er. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Putin sagte, die Kämpfe seien von Anfang an absehbar gewesen. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen. Aus Russland gelangen nach westlichen Angaben schon lange große Mengen an Kriegsgerät zu den Rebellen.

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