Politik

Waffenruhe Ukraine: UN-Sicherheitsrat nimmt Russlands Resolution an

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Russland vorgelegte Resolution angenommen, in der alle an den Kämpfen im Donbass beteiligten Verbände aufgefordert werden, sich an die Waffenruhe zu halten. Russlands Präsident Putin warf dem Westen vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Doch der Konflikt sei militärisch nicht lösbar, sagte Putin.
18.02.2015 02:08
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Ostukraine bei einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Alle Seiten des Konflikts müssten die Ergebnisse des Minsker Gipfels respektieren und umsetzen, stand in einer von den 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedeten Resolution.

In der Resolution werden alle Beteiligten aufgefordert, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Die Ukraine und die Rebellen weigern sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Der Rechte Sektor und seine an der Seite der ukrainischen Armee kämpfenden Truppen erkennen die Vereinbarung grundsätzlich nicht an.

Der UN-Kommissar für Menschenrechte wies auf die dramatische Lage der Bewohner von Debalzewo hin: Tausende Menschen versteckten sich wegen der Kämpfe in den Kellern ihrer Häuser, die humanitäre Lage sei besorgniserregend.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Friedenswillen bekräftigt. Für die Lösung des Ukraine-Konflikts könne es «keine militärische Lösung» geben, sagte er am Dienstag bei einem Ungarn-Besuch in Budapest. Zugleich machte er die Einhaltung der in Minsk unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten Waffenruhe in dem umkämpften Ort Debalzewo faktisch von einer Kapitulation der ukrainischen Verbände abhängig. «Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen», sagte er. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Putin sagte, die Kämpfe seien von Anfang an absehbar gewesen. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen. Aus Russland gelangen nach westlichen Angaben schon lange große Mengen an Kriegsgerät zu den Rebellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...