Politik

Merkel und Hollande: Griechenland muss im Euro bleiben

Lesezeit: 2 min
20.02.2015 15:06
Deutschland und Frankreich wollen Griechenland im Euro halten. Angela Merkel deutete in Paris an, dass ein neuer Deal mit Griechenland bereits kommende Woche im Bundestag beschlossen werden könne, wenn der vorliegende Antrag noch verbessert werde. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. Die Euro-Gruppe spricht von Fortschritten in den Verhandlungen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Dies sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Francois Hollande nach einem Treffen am Freitag in Paris. Merkel sagte, die deutsche Politik sei auf dieses Ziel ausgerichtet. Hollande sagte mit Blick auf das für den Nachmittag in Brüssel geplante Krisentreffen der Euro-Finanzminister, mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftige er sich nicht.

Merkel unterstrich allerdings mit Verweis auf den Antrag Griechenlands auf eine Fortsetzung des Kredit-Programms: "Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird, damit wir dann zum Beispiel auch nächste Woche im deutschen Bundestag darüber abstimmen könnten." Im Gespräch ist bereits ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche, um den Streit auf höchster Ebene zu lösen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung mit der griechischen Regierung im Schuldenstreit geäußert. Es gebe nach Gesprächen mit wichtigen Teilnehmern des Eurogruppen-Treffens Grund für etwas Optimismus, sagte der niederländische Finanzminister am Freitagnachmittag in Brüssel. "Es ist noch immer ziemlich schwierig", fügte er aber hinzu. Er hoffe, dass er in einigen Stunden mehr über den Verlauf der Gespräche sagen könne. Dijsselbloem hatte vor Beginn der eigentlichen Eurogruppen-Sitzung mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen.

Der österreichischen Finanzminister Schelling sagte in einem von der EU verbreiteten ORF-Interview, der Brief aus Griechenland sei ein Fortschritt. Man habe noch "ein paar Tage" um zu einer Vereinbarung zu kommen.

Bloomberg meldet, dass die Verhandlungen heute vermutlich noch zu keinem endgültigen Ergebnis führen werden. Ein ungenannter EU-Offizieller sagte, man erwarte jedoch, dass man sich nach einer langen Sitzung darauf einigen werde können, Fortschritte gemacht zu haben.

Die EZB hat vorsorglich den griechischen Banken neue Not-Kredite gewährt. Mit dem Antrag der griechischen Regierung, das EFSF-Programm verlängern zu wollen, war in dieser Woche ein erster signifikanter Fortschritt erreicht worden. Mit der Verlängerung des EFSF-Programms ist automatisch die weitere Kontrolle der Entwicklung in Griechenland durch die Troika aus EU, IWF und EZB verbunden - eine Bedingung, die die Syriza-Regierung von Alexis Tsipras bisher abgelehnt hatte.

Um die Verlängerung der Kredite und damit die Fortschreibung der Risiken für die europäischen Steuerzahler zu erreichen, hat das Bundesfinanzministerium zunächst formal einen Brief der Griechen an Brüssel als "unzureichend" bezeichnet. Doch die Regierung in Athen musste nachgeben, auch das Wahlversprechen, keine Verlängerung des Schuldendienstes "Hilfsprogramms" zu akzeptieren, musste die Regierung fallenlassen (Video am Anfang des Artikels).

Die Euro-Zone ist wegen der Parlamentswahlen in Finnland unter einem gewissen Zeitdruck, wenngleich die kolportierte Deadline (28. Februar) irrelevant ist. Wirklich kritisch wird es für Griechenland erst, wenn die von der EZB im Jahr 2010 gekauften Bonds im Juni fällig werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik Kniefall in Warschau - Markus Söder gedenkt Opfern des Krieges
11.12.2024

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Hinter der...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsminister Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten
11.12.2024

Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer...

DWN
Politik
Politik Scholz beantragt Vertrauensfrage mit Ziel der Neuwahl
11.12.2024

Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags: Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich...

DWN
Politik
Politik Scholz auf Stimmenfang? Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln
11.12.2024

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret – viele Produkte sind teurer geworden. Nun...

DWN
Immobilien
Immobilien Bundeskabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse - bis Ende 2029
11.12.2024

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist...

DWN
Politik
Politik Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt - im zweiten Wahlgang
11.12.2024

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist zum vierten Mal zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 63-Jährige, der an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zalando-Aktie: Online-Händler will sich Konkurrent About You einverleiben
11.12.2024

Der drittgrößte Modehändler in Deutschland will einen wachsenden Konkurrenten (im Einflussbereich des Otto-Konzerns) übernehmen. Ein...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienpreise: Was sind die 2025-Prognosen für den deutschen Wohnmarkt?
11.12.2024

Wie sehen die Aussichten für das Immobiliensegment Wohnen in 2025 aus? Immobilienpreise für Wohnungen und Häuser haben wegen...