Frankreich erhält für Defizitabbau Zeit bis nach den Wahlen

Frankreich erhält von der EU-Kommission mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits, um wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. Die Kommission mahnte das Land am Mittwoch aber, seine Bemühungen zur Sanierung des Haushalts zu verstärken. Sie setzte der Regierung das neue Ziel, bis 2017 die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Zudem müsse mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent abgesenkt werden. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Die bisherige Frist für die Unterschreitung der europäischen Grenzmarke war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt. Die Kommission erklärte zudem, sie werde gegen Italien und Belgien keine disziplinarischen Schritte wegen deren steigendenden Fehlbeträgen im Budget einleiten.

Die Entscheidung der EU verschafft Francois Hollande etwas Luft für den nächsten Wahlkampf. Zwar konnte der Präsident kurz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo noch Sympathiepunkte bei den Wählern sammeln – allerdings sackte dieser Wert nach kurzer Zeit wieder ab. Marine Le Pen und Nicolo Sarkozy sind beliebter als Frankreichs derzeitiger Präsident (siehe Video am Anfang des Artikels). Die aktuellsten Umfragen zeigen einen Zuwachs beim Front National auf bis zu 31 Prozent.