Politik

Frankreich erhält für Defizitabbau Zeit bis nach den Wahlen

Frankreich erhält von der EU-Kommission bis 2017 Zeit, das Staatsdefizit abzubauen. Bis dahin soll das Land wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kommen. Die Entscheidung verschafft Präsident Hollande etwas Luft für den nächsten Wahlkampf.
25.02.2015 17:36
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Frankreich erhält von der EU-Kommission mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits, um wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. Die Kommission mahnte das Land am Mittwoch aber, seine Bemühungen zur Sanierung des Haushalts zu verstärken. Sie setzte der Regierung das neue Ziel, bis 2017 die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Zudem müsse mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent abgesenkt werden. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Die bisherige Frist für die Unterschreitung der europäischen Grenzmarke war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt. Die Kommission erklärte zudem, sie werde gegen Italien und Belgien keine disziplinarischen Schritte wegen deren steigendenden Fehlbeträgen im Budget einleiten.

Die Entscheidung der EU verschafft Francois Hollande etwas Luft für den nächsten Wahlkampf. Zwar konnte der Präsident kurz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo noch Sympathiepunkte bei den Wählern sammeln – allerdings sackte dieser Wert nach kurzer Zeit wieder ab. Marine Le Pen und Nicolo Sarkozy sind beliebter als Frankreichs derzeitiger Präsident (siehe Video am Anfang des Artikels). Die aktuellsten Umfragen zeigen einen Zuwachs beim Front National auf bis zu 31 Prozent.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...