Am Freitag wird der Bundestag – neben anderen Parlamenten wie in den Niederlanden und Finnland – der Verlängerung der Kredite für Griechenland zustimmen. Die restlichen 1,8 Milliarden Euro aus dem EFSF sollen jedoch erst dann freigegeben werden, wenn detailliertere Pläne seitens der griechischen Regierung zu den zugesagten Reformen vorliegen, nämlich Ende April. Auch der IWF will die restlichen rund 7 Milliarden Euro erst dann auszahlen.
Doch eine Verspätung bei der Rückzahlung des IWF bedeutet, so die Zeitung Kathimerini, „ein Kredit-Ereignis - also die Staatspleite“. Griechenland muss an den IWF im März 1,2 Milliarden Euro an den IWF überweisen.
Indessen sieht Finanzminister Varoufakis in seinem Haushalt große Löcher, die zur Begleichung der fälligen Rückzahlungen an den IWF und die EZB anstehen, wie die griechische Tageszeitung Kathimerini berichtet. „Wir haben zwar keine Liquiditätsprobleme im öffentlichen Sektor, aber auf jeden Fall Probleme bei der Schuldenrückzahlung an den IWF und an die EZB im Juli“, sagte er im griechischen Alpha Radio.
Laut Kathimerini gab Varoufakis keine Zahlen hinsichtlich der Finanzlücke bekannt. Fakt ist jedoch: Allein im März stehen Rückzahlungen an den IWF von 1,5 Milliarden Euro an, sowie 750 Millionen Euro für Zinsen an die Euroländer aus dem EFSF an. Des Weiteren müssen T-Bills (kurzlaufende Staatsanleihen zwischen drei und sechs Monate) von jeweils 1,4 und 1,6 Milliarden Euro an die EZB beglichen werden. Rund 6,7 Milliarden stehen im Juli und August an Zahlungen an die EZB auf der Agenda.
„Wir suchen nach einer Lösung und wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufrieden stellt“, betonte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides nach Medienberichten. Allerdings ist bisher nicht ersichtlich, wie diese Lösung aussehen kann und welchen Part möglicherweise die EZB dabei spielt.
Trotz der zuletzt bekannt gewordenen Vereinbarung über die Verlängerung der Kredite bis Ende Juni sind die Aktien von zwei Banken, der Eurobank und der Bank of Piraeus, um 65 Prozent gefallen. Grund sind die massiven Abhebungen der griechischen Bürger und deren Misstrauen in den finanziellen Zustand der Banken. Berichten zufolge handelt es sich zwischen zwei bis drei Milliarden wöchentlich.
Die Eurobank und die Alphabank sind ab 23. März nicht mehr im übergreifenden europäischen STOXX 600-Index gelistet, wie Reuters berichtet. Mit dem Ausscheiden müssen Fonds, die den Index eins zu eins abbilden, die Aktien verkaufen.
Inzwischen berichtet das Wall Street Journal, dass die griechische Regierung nach wie vor um die Eintreibung von fälligen Steuern kämpft. Seit 2009 fehlen dem Staat nach Erhebungen rund 76 Milliarden Euro ausstehende Steuern von Privatpersonen und Unternehmen. Finanzstaatssekretärin Nadia Valavani bietet bis 30. April einen Erlass von 50 Prozent an, wie der österreichische Standard meldete.
Milliarden von Steuergeldern seien dem Staat laut dem Wall Street Journal durch die enorme Schattenwirtschaft verloren gegangen. Vor der Krise wurde die Schattenwirtschaft auf ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts des Landes geschätzt.
Jahrelang hatten der Internationale Währungsfonds und andere Gläubiger Griechenlands argumentiert, dass die Schuldenkrise des Landes weitgehend aufgelöst werden könnte, wenn die Regierung die Steuerhinterziehung hart bekämpfe. Die Steuerschulden in Griechenland entsprechen etwa 90 Prozent der jährlich prognostizierten Steuereinnahmen. Es ist damit das höchste Defizit in den industrialisierten Nationen, so die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die griechischen Steuereinnahmen blieben allein im Januar um rund 3,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück, was dazu führt, dass de facto dem Staatshaushalt diese Summe fehlt. Die griechischen Bürger hatten Steuerzahlungen wegen der Ende Januar stattgefundenen Wahl zurückgehalten.
Derweil versucht die neue griechische Regierung, die Steuereintreibung als Top-Priorität auf die Agenda zu setzen. Frühere Regierungen versuchten dies bisher erfolglos.
Im Wesentlichen entsprechen die Steuersätze denselben wie anderenorts in Europa. In Griechenland herrscht jedoch eine weitverbreitete Aversion, Steuern an den Staat zu zahlen, was oftmals mit kulturellen oder historischen Gegebenheiten gerechtfertigt wird.
Offenbar wird hinter den Kulissen schon an ein drittes „Hilfsprogramm“ gedacht. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge.
Aus geopolitischen Gründen kann das Land jedoch nicht aus der Eurozone ausscheiden. Die NATO ist keinesfalls an einem „failed-state“ an der Südostflanke Europas interessiert.
