Politik

Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Lesezeit: 1 min
03.03.2015 23:18
Die liberale Regierungspartei Estlands hat die nach Russland orientierte Zentrums-Partei bei der Parlamentswahl knapp geschlagen. Möglich wurde der Sieg allerdings nur, weil knapp 100.000 ethnische Russen kein Wahlrecht haben - ein klares demokratisches Defizit in dem EU-Staat.
Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem vorläufigen Endergebnis in Estland kommt die regierende Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen im Parlament. Knapp dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze), die sich für engere Beziehungen zu Russland ausspricht. Stammwähler der Zentrumspartei sind die Mitglieder der russischen Minderheit Estlands, die laut CIA World Factbook 24,8 Prozent der Bewohner Estlands ausmachen. Danach folgen auf Platz 3 die mitregierenden Sozialdemokraten mit 15 Sitzen.

Knapp 900.000 Esten waren wahlberechtigt: In absoluten Zahlen haben 158.977 Wähler die Reformpartei gewählt. Etwa 16.500 Personen weniger – 142.456 Wähler – haben für die Zentrumspartei gestimmt, wie die estnische Onlinzeitung Delfi meldet.

Allerdings gibt es 91.000 Staatenlose in Estland, das entspricht rund 6,8 Prozent der Bevölkerung. Die große Mehrheit davon sind russische Muttersprachler – die als Inhaber von „grauen Pässen“ nicht stimmberechtigt sind, meldet der estnische öffentlich-rechtliche Sender ERR.

Die Regierungskoalition hat in Estland mit dem Wahlergebnis ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate.

Im Nachbarland Lettland ist die russischsprachige Minderheit ebenfalls rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben auch dort kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

Diese Situation ist in einem EU-Land nicht nachzuvollziehen. Die Esten sind das modernste Land, weil sie E-Voting erlauben - doch zur modernen Demokratie fehlt dem Land noch ein wichtiger Schritt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Russland spielt für China die Rolle des Juniorpartners

Der Ukraine-Konflikt hat Russland und China näher zusammengeführt. Die guten Beziehungen sind für China vorteilhaft, für Russland...

DWN
Politik
Politik Verbrennerverbot: EU-Kommission will nun doch E-Fuel-Autos erlauben

Die EU-Kommission unterbreitet Deutschland beim Verbrennerverbot einen Kompromissvorschlag. Demnach sollen Autos, die nur mit E-Fuels...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Allianz-Tochter Pimco schreibt mit CS-Bonds Millionenverluste

Die Bankenkrise zieht nun auch den größten Vermögensverwalter in Mitleidenschaft. Die Allianz-Tochter Pimco muss durch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen PCK Raffinerie: Wie Polen Schwedt die kalte Schulter zeigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gerade ein sehr wichtiges Urteil in der Frage der Treuhandverwaltung der PCK Raffinierie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gastgewerbe startet mit Umsatzplus, bleibt aber noch hinter 2019-Niveau zurück

Hotels, Bars und Restaurants konnten zum Jahresbeginn ein Umsatzplus verbuchen. Bereinigt durch saisonale Effekte bleibt der Umsatz des...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Bankenkrise: Westliche Notenbanken lancieren Dollar-Notversorgung

Die Notfall-Übernahme der Credit Suisse kann die Nervosität an den Finanzmärkten nicht lindern - im Gegenteil. Große westliche...

DWN
Politik
Politik Grüne wollen Deutschlands wichtigste Energiequelle früher verbieten

Die Grünen intensivieren ihre Klima-Verbotspolitik. Aus der Wirtschaft kommt inzwischen heftiger Gegenwind.