Lettland meldet wachsenden Einfluss von Moskau auf russische Minderheit

Die lettische EU-Botschafterin Ilze Juhansone sagte Ende November auf einer Konferenz in Brüssel, dass sich Russland durch die Ereignisse in der Ukraine ermutigt fühle. Denn auch in Lettland werde der russische Einfluss immer offensichtlicher.

„Mit den neuesten Entwicklungen in der Ukraine gibt es eine massive Zunahme von politischer Propaganda auf russischsprachigen Kanälen“, zitiert Euractiv Juhansone.

Wann immer sie sich die russischsprachigen Kanäle anschaue, erinnere sie sich an die Zeit des Kalten Kriegs. Jeder ukrainische Vertreter werde auf diesen Kanälen als „Faschist“ oder „Nazi“ verunglimpft. Doch nicht alle Mitglieder der russischen Minderheit in Lettland folgen der Propaganda Moskaus, so Juhansone.

Alexander Andon, General-Sekretär der Europäischen Milchindustrie, sagte, dass er kürzlich von seiner Russland-Reise heimgekehrt sei. Die russischen Medien würden ihre Zuschauer mit gefälschten Materialien davon überzeugen wollen, dass die MH17 von einem ukrainischen Jet abgeschossen wurde. Er habe im russischen Fernsehen ein „gefälschtes Video“ gesehen.

Der russische Botschafter in der EU, Dimitri Semenow, wies Andons Vorwurf zurück und sagte: „Es ist noch viel zu früh, um Rückschlüsse auf den MH17-Abschuss anzubringen, weil die Untersuchungen noch anlaufen.“

Tatsächlich haben weder Russland, die Ukraine noch der Westen bisher Wesentliches dazu beigetragen, dass das Verbrechen des Abschusses einer zivilen Passagiermaschine aufgeklärt wird.

Die lettische Botschafterin Juhansone äußerte sich auch zu den russischen „Nicht-Bürgern“ in Lettland. Sie werden deshalb „Nicht-Bürger“ genannt, weil die Mehrheit von ihnen weder über eine lettische noch über eine russische Staatsbürgerschaft verfügt.

Deshalb ist diese russischsprachige Minderheit rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

In Lettland leben insgesamt 567.000 russischsprachige Menschen, was einem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung von 26,2 Prozent entspricht, berichtet CIA World Factbook. Doch Botschafterin Juhansone sagte, dass „Nicht-Bürger“ auch Vorteile hätten. So können sie ohne Visa sowohl nach Russland als auch in den Schengen-Raum reisen.

Nach Angaben lettischen Amts für Einbürgerung und Migration liegt die Anzahl der „Nicht-Bürger“ in Lettland zur Zeit bei 282.876 Personen oder 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein Sprecher der lettischen Botschaft in Berlin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „Nicht-Bürger“ jederzeit die Möglichkeit hätten, die lettische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie seien nicht als Staatenlose zu klassifizieren. Der Anteil der „Nicht-Bürger“ betrug im Jahr 1995 noch 29 Prozent und nimmt seitdem von Jahr zu Jahr ab.

Lettland wird ab Januar den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Das Land plädiert vor allem für ein außenpolitisch aktiveres Europa. Als neues Betätigungsfeld für die EU hat sich das Land Zentralasien ausgeguckt.