Finanzen

Ukraine: Ex-Politiker bekommen Jobs bei ukrainischen Oligarchen

Lesezeit: 1 min
03.03.2015 17:27
Drei ukrainische Oligarchen haben prominente ehemalige EU-Politiker angeworben: In ihrer „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollen die Politiker - Minister, EU-Kommissare und Lobbyisten - den Oligarchen helfen, Neugeschäft zu generieren. Unter ihnen befinden sich die SPD-Politiker Peer Steinbrück und Günter Verheugen.
Ukraine: Ex-Politiker bekommen Jobs bei ukrainischen Oligarchen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Wie mehrere österreichische Medien übereinstimmend berichten, werde Steinbrück zusammen mit weiteren prominenten Persönlichkeiten aus dem Westen für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ arbeiten. Steinbrücks Bundestagsbüro äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).

Dienstagnachmittag bestätigte Spindelegger, dass auch der deutsche Politikberater Udo Brockhausen in die Leitung des neuen Unternehmens einziehen werde, berichtet die Presse.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Österreich unter Hausarrest steht, sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ Auch die Oligarchen Achemtow und Pintschuk genießen einen zweifelhaften Ruf: Achemtov agiert als der Pate im Donbass, zu Beginn des Krieges unterstützte er die Rebellen. Pintschuk ist der Schwiegersohn der in der Ukraine wegen seiner Verquickung von Politik und Geschäft äußert unbeliebten ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.

Auf dem Minsker Friedensgipfel wurde vereinbart, dass Frankreich und Deutschland einen Zugriff auf den ukrainischen Bankensektor erhalten und diesen wiederherstellen sollen. In einer offiziellen Erklärung heißt es: „Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.“

Die Oligarchen beherrschen traditionell Politik und Wirtschaft in der Ukraine. Mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen werden sie in die Lage versetzt, mit europäischen und internationalen Steuergeldern neue Projekte zu finanzieren.

Das Ausmaß der Selbstlosigkeit im Umgang mit den zu erwartenden "Hilfs-Milliarden" dürfte überschaubar sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiepreise explodieren - Erzeugerpreise auf höchstem Stand seit einem halben Jahrhundert

Angetrieben von ausufernden Energiepreisen haben die Erzeugerpreise in Deutschland den höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert...

DWN
Politik
Politik Bruchlinien im Westen: Frankreich zieht Botschafter aus den USA und Australien ab

Das von den USA gegen China in Stellung gebrachte angelsächsische Militär-Bündnis hat offenbar schwerwiegendere Folgen als gedacht....

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Unser Gesundheitssystem ist unsozial - wir brauchen mehr Umverteilung

Heinz Rothgang, Experte für Sozialpolitik und Gesundheitsökonomie, hat sich den Fragen der DWN gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Deutschland
Deutschland Gaspreise auf Höhenflug - den Deutschen droht ein teurer Winter

Die Preise für Erdgas steigen und steigen. Zugleich sind die Speicher hierzulande noch vergleichsweise leer. Was steckt dahinter?

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Finanzminister Olaf Scholz muss im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU aussagen. Es ist nicht die erste...

DWN
Politik
Politik Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Die Diplomatie im Nahen Osten hat Hochkonjunktur: Syrien kann seine Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter normalisieren, erstmals seit...