Die EU plant Telekom-Unternehmen zu erlauben, einzelnen Nutzern oder Firmen gegen Geld schnellere Internet-Zugänge zu verschaffen. Die vorgeschlagenen Regeln zur Netzneutralität würden dies einräumen, solange diese Privilegien den Datenfluss nicht materiell stören. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.
Die europäischen Internet-Versorger könnten nach den Entwürfen aus Brüssel von dem „Zwei-Klassen-Internet“ profitieren, so die Financial Times, die Einsicht in die Dokumente hatte. Die Vorschläge stammen aus Lettland und stehen in starkem Kontrast zu den Regeln, die die US-Behörde FCC vor Kurzem für Internet-Provider in den USA aufgestellt hat. Die FCC erklärte Breitband-Internet-Versorgung eigens zum „öffentlichen Gut“, um Vorzugsbehandlung zahlender Unternehmen oder die Drosselung von Anschlüssen verbieten zu können. Einige US-Versorger wie Verizon und AT&T haben umgehend angekündigt, die Entscheidung anzufechten.
Auf dem World Mobile Congress sprachen sich die Chefs der deutschen Telekom und Vodafone für eine Erlaubnis zur bevorzugten Internet-Nutzung einzelner Unternehmen aus, die „grundlegende Dienste“ anbieten. Als Beispiel nannten sie neben Gesundheitsversorgern auch fahrerlose Autos. Eine endgültige Entscheidung der EU wird in diesem Jahr erwartet. Das EU-Parlament hat in der Vergangenheit eine eher kritische Haltung bewiesen und dürfte die Vorschläge der Kommission genau prüfen.
