Saudi-Arabien verhindert Rede von schwedischer Außenministerin

Saudi-Arabien hat eine Rede der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf einem Gipfel der Arabischen Liga in Kairo verhindert. Riad wolle ihre Kritik an der schlechten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verhindern, so Wallström. Doch offenbar will Saudi-Arabien Druck auf Schweden ausüben, damit ein im Mai auslaufender Rüstungsvertrag verlängert wird.

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Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sollte am Montag auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eine Rede als Ehrengast halten. Doch auf Antrag von Saudi-Arabien wurde ihre Rede abgeblasen. „Die Erklärung, die wir erhalten haben ist, dass Schweden die Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Deshalb wollten sie mich nicht reden lassen“, zitiert die Financial Times Wallström. Zuvor hatte Schweden aufgrund der Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als Staat einige Sympathien in der arabischen Welt geerntet.

Die Verstimmung zwischen Saudi-Arabien und Schweden dürfte für Kopfzerbrechen innerhalb der Mitte-Links-Koalition in Stockholm sorgen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Schweden die Saudis mit zahlreichen Waffen beliefert. Alle fünf Jahre muss in Stockholm über ein Memorandum abgestimmt werden, welches Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien garantiert. Während Premier Stefan Löfven, Margot Wallström und die restlichen Sozialdemokraten den Waffen-Deal mit Saudi Arabien unterstützen, stellt sich der Koalitionspartner von den Grünen gegen Waffenlieferungen.

Zwischen 2011 und 2014 hatte Schweden aus Waffengeschäften mit Saudi-Arabien insgesamt 567 Millionen Dollar an Einnahmen erzielen können, berichtet Newsweek.

Am vergangenen Freitag meldeten sich 31 schwedische Wirtschaftsvertreter in einem offenen Brief zu Wort. Der Brief wurde in der Zeitung Dagens Nyheter veröffentlicht. Die Vertreter unterstützen Waffen-Deals mit Saudi-Arabien. „Der Handel ist wichtig für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie (…) Abbrüche bei Handelsabkommen würden dem Ruf Schwedens als Handels- und Kooperationspartner Schaden zufügen“, argumentieren sie.

Saudi-Arabien sei der wichtigste Handelspartner Schwedens im Nahen Osten. In Saudi-Arabien seien schwedische Unternehmen aus nahezu allen Branchen tätig. Im Gegenzug würden die Saudis vor allem in die Immobilien- und Finanzsektoren Schwedens investieren.

In die Auseinandersetzung zwischen Schweden und Saudi-Arabien hat sich am Dienstag auch die EU eingeschaltet und möchte vermitteln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sowohl mit Wallström als auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Araby sprechen, um sich ein Bild über den Streit zu machen. „Wir bedauern, dass die schwedische Außenministerin ihre Rede nicht halten durfte“, zitiert der EU Observer die EU-Diplomatin. Doch die gemeinsame Arbeit mit der Liga in den Bereichen der Menschenrechte und universellen Freiheiten habe einen besonderen Stellenwert für die EU.

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