EU will Krise für mehr Integration nutzen

Am Mittwoch trafen sich hochrangige EU-Beamte mit Wirtschaftsberatern der europäischen Regierungen und Institutionen in Brüssel, um über eine weitere Vertiefung der Währungsunion zu beraten. Auf der Agenda stehen die Schulden-Vergemeinschaftung, Eurobonds, Leistungsvergleichs-Strukturreformen, eine konjunkturabhängige gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie die Harmonisierung von Insolvenz-Systemen und finanzpolitische Regeln.

Der Bericht, der unter der Leitung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Co-Autor Mario Draghi (EZB) sowie des Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem angefertigt wird, soll als robuste Blaupause dafür dienen, wie man die noch fragmentierte Wirtschaftsunion Europas verfestigen kann, wie Euro Insight berichtet.

Demnach soll es noch Meinungsunterschiede geben, wie weit man bei der umstrittenen steuerlichen Risikoteilung und den zu schaffenden gemeinsamen Institutionen gehen soll.

Dies zu diskutierenden Ideen betreffen offenbar Maßnahmen, wie man zu einer gemeinsamen Schuldentilgung kommen kann, auch unter Einschluss von Eurobonds.

Eine konjunkturabhängige, gemeinsame Arbeitslosenversicherung wird vor allem von Frankreich befürwortet. Der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici, nunmehr EU-Währungskommissar, hatte bereits im September 2013 eine solche gefordert.

Draghi und Juncker bevorzugen offenbar einen mehr föderalistischen Fokus in dem sogenannten „4-Präsidenten-Bericht“, während Tusk und Dijsselbloem der Meinung sind, man solle das Gegenseitigkeitsprinzip von gemeinsamen Schulden erst einmal so lang auf Eis legen, bis die Eurozone zumindest die griechische Situation gelöst hat.

„Gegenwärtig ist es schwer, Näheres zu sagen. Sie können nur davon ausgehen, dass Länder wie Deutschland gegen eine Risiko-Teilung wäre, während Frankreich die Umverteilungsmaßnahmen einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung bevorzugen würde“, so eine Quelle gegenüber Euro Insight, die bei den Gesprächen anwesend war und anonym bleiben möchte.

Unter vier Augen, so die Aussagen anderer EU-Beamter, sei Juncker wesentlich ambitionierter als der damalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, unter dessen Leitung in 2012 ein ähnlicher Bericht produziert wurde.

„Diese Vorschläge [des „4-Präsidenten-Berichts“] müssen in einer positiveren Stimmung nach vorn gebracht werden“, betonte ein ranghoher Beamter. „Sobald das Griechenland-Problem gelöst ist und das Wachstum sich verfestigt, gibt es eine Chance, die eigentliche Diskussion nach vorn zu bringen“. Er ergänzte, die entscheidende Frage sei, wie man das Problem der hohen öffentlichen und privaten Schulden in der Eurozone lösen könne.

Während die Ausgabe von Eurobonds „Teil unserer Diskussion sein müssen“ fügte der Beamte hinzu, sei es wesentlich, dass Deutschland nur dann einer vergemeinschafteten Schuldenregelung oder Finanztransfers zustimmen würde, wenn es Fortschritte in der Lösung der griechischen Situation gäbe. Ferner gehe es um eine solide Etablierung bzw. Tests der gemeinsamen Regeln der Bankenunion.

Junckers ursprünglicher Text zu diesem Thema, das an die Staats-und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in Brüssel verteilt wurde, erläutert eine Vielzahl von Ideen für breitete Konvergenz in der Wirtschaftspolitik und die künftige Aufteilung der steuerlichen Risiken. “Es muss konkrete Mechanismen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität in schrittweiser Annäherung geben“, schrieb Juncker in dem Text in Zusammenarbeit mit Dijsselbloem, Draghi und Tusk.

Die nächste Phase des eingeläuteten Prozesses wird in der ersten April-Hälfte stattfinden, wo es um die wirtschaftliche Integration geht. Im Mai treffen sich die Wirtschaftsberater erneut, um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt vor dem EU-Gipfel im Juni zu erreichen, wo der abschließende Text sehr wahrscheinlich von den Staats- und Regierungschefs angenommen wird.

Margaritis Schinas, der Sprecher der EU-Kommission, sagte: „Die Arbeit hat begonnen. Wir haben jetzt eine Entwicklung. Der Ball rollt“.

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