Tabubruch: IWF fordert Schweiz zur Franken-Abwertung auf

Der IWF empfiehlt der Schweiz eine stärkere Lockerung der Geldpolitik. Unter Umständen komme ein Wertpapier-Kaufprogramm infrage, um den Franken zu schwächen und die Wirtschaft anzukurbeln, hieß es in einem am Montag vorgelegten Bericht von IWF-Experten. Der Vorschlag sei irritierend, da „Abwertungspolitiken international noch vor wenigen Jahren höchst verpönt und namentlich bei Vertretern des IMF auf laute Kritik“ gestoßen waren, kommentiert den Vorschlag die NZZ.

Der starke Franken dürfte die Schweizer Exporte bremsen und das Wirtschaftswachstum 2015 auf rund 0,75 Prozent drücken von rund zwei Prozent im vergangenen Jahr, prognostizierte der IWF. Zusammen mit dem niedrigen Ölpreis dürfte das dazu führen, dass die Verbraucherpreise in der Schweiz bis zum Jahresende um 1,5 Prozent zurückgehen. Die IMF-Prognose ist etwas pessimistischer als die der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von knapp einem Prozent und einem Preisrückgang von gut einem Prozent.

Nach Ansicht der IWF-Experten sollte die SNB ein vorab angekündigtes Wertpapier-Kaufprogramm ins Auge fassen. Erwerben solle die Notenbank vor allem ausländische Wertpapiere. Bei inländischen Franken-Anleihen sei der Spielraum gering. Die Politik negativer Zinsen solle die Notenbank auf jeden Fall weiterführen. Derzeit liegt das Zielband des Leitzinses Dreimonats-Libor bei minus 1,25 bis minus 0,25 Prozent. Für Einlagen der Banken bei der Notenbank verlangt die SNB einen Strafzins von 0,75 Prozent – überlegt wird allerdings eine Anhebung der Strafzinsen auf 1,5 Prozent.

Die SNB hält bereits mehrere Hundert Milliarden Franken an ausländischen Wertpapieren in ihren Büchern. Sie hat die Euro-Milliarden, die sie im Zuge der Verteidigung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken bis Mitte Januar aufkaufen musste, wieder im Ausland angelegt. Ein Kaufprogramm würde die SNB-Bilanz weiter aufblähen. Die Liquidität im Bankensystem hat Rekordhöhen erreicht. Der Euro wurde am Montagmittag bei 1,06 Franken gehandelt.

Die Folgen der tiefen Zinsen für Banken, Pensionskassen und Versicherungen müssten sorgfältig beobachtet werden, so der IWF. Die von der Regierung festgelegte Minimum-Verzinsung für Pensionskassen-Guthaben von derzeit 1,75 Prozent solle gesenkt werden. Für Banken sollten die Mindestanforderungen für die Verschuldungs-Quote (Leverage Ratio) erhöht werden. Auch schärfere Vorschriften für die Vergabe von Hypotheken solle die Schweiz prüfen.