Schäuble kämpft für deutsche Banken gegen Österreich

Das Bundesfinanzministerium hat sich im Streit über die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria an die Seite der deutschen Banken gestellt. „Wir teilen die Befürchtung der deutschen Kreditwirtschaft, dass das österreichische Sondergesetz einzelne Gläubiger benachteiligt und haben dies auch gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch Reuters.

Zuvor hatten die deutschen Banken die Bundesregierung in dem Streit um Unterstützung gebeten. Sondergesetze und andere Maßnahmen Österreichs, mit denen die Alpenrepublik die Gläubiger an den Kosten der Hypo-Abwicklung beteiligen will, verstießen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in Europa, schrieben die fünf deutschen Bankenverbände in einem Brief an Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. „Wir halten es für erforderlich, diesem Risiko Einhalt zu gebieten, und würden deshalb gerne gemeinsam mit Ihnen bei der Europäischen Kommission auf die Einhaltung der Verträge drängen“, heißt es in dem Schreiben vom 13. März.

Österreich hat Anfang März angekündigt, die Staatsgarantien für Hypo-Gläubiger aushebeln zu wollen. Die EU unterstützt dieses Vorhaben. Die EZB erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.

Für die Hypo-Investoren – unter ihnen viele deutsche Finanzhäuser – wäre die Aushebelungen der Staatsgarantien ein schwerer Rückschlag: Sie hatten Hypo-Anleihen im Vertrauen auf die Garantien Kärntens gekauft, die bis 2017 auslaufen. Die deutschen Banken besitzen rund 40 Prozent jener Hypo-Papiere, deren Rückzahlung Anfang des Monats durch Österreich gestoppt wurde.

Mittlerweile mussten zahlreiche Landesbanken Milliarden abschreiben. Mit der Düsseldorfer Hypo musste sogar das erste Institut von der Einlagensicherung gerettet werden.

Der Streit um die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria hat aktuell in die Bilanz der Bayerischen Landesbank ein Milliardenloch gerissen: Die Bank schreibt auf einstige HGAA-Kredite gut 1,2 Milliarden Euro ab.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder stellten sich unterdessen im Streit mit Österreich um die Hypo-Abwicklung hinter die BayernLB und andere betroffene deutsche Banken. „Wir wollen unser Geld zurück“, sagte Söder.

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler gab sich kampfeslustig. Die Rückzahlung der Heta-Kredite werde mit allen juristischen Mitteln durchgefochten. Riegler griff erneut die österreichische Regierung an, die sich mit der Abwicklung der Heta aus der Verantwortung schleichen wolle. „Da versucht ein Land jetzt rauszukommen. Man muss schauen, dass man wieder auf eine rechtsstaatliche Grundlage zurückkommt“, sagte er bei seiner ersten Bilanzpressekonferenz als BayernLB-Chef.