Politik

Portugal: Parteien einigen sich auf offizielle Einführung der Zensur

Lesezeit: 1 min
29.04.2015 02:02
Die portugiesische Regierung hat sich gemeinsam mit den Oppositions-Parteien auf ein Zensur-Gesetz zu den Parlamentswahlen im Oktober geeinigt. Demnach sollen unter anderem Meinungsbeiträge von Journalisten eingeschränkt werden. Zuwiderhandlungen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
Portugal: Parteien einigen sich auf offizielle Einführung der Zensur

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung in Portugal hat sich mit der Opposition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die nationalen Medien ihre Pläne für die Berichterstattung zur Parlamentswahl im Oktober 2015 einer Kommission vorlegen müssen. Diese werde die Vorschläge überprüfen. Das Gesetz gelte für alle Arten von Medien. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro bestraft, meldete AP.

Die Bestimmung soll nicht nur für die Zeitperiode 15 Tage vor der Wahl, sondern schon ab der Zeit der Nominierung der Kandidaten gelten. Die Medien sollen mehr nachrichtliche Beiträge und Reportagen statt Meinungsbeiträge bringen, so der Gesetzesentwurf. Zudem wird untersagt, dass ein Journalist oder ein Medium durchgehend dieselbe Person oder dieselbe Partei kritisiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Blackout droht: Deutschland ist nicht auf E-Autos vorbereitet

Der Markt der E-Autos in Deutschland bommt. Doch Deutschland ist für eine E-Auto-Welle überhaupt nicht gewappnet.

DWN
Politik
Politik Von der Leyen führt einen Rachefeldzug gegen Ungarn

Die Brüsseler EU-Kommission führt einen zunehmend erbitterten Feldzug gegen Ungarn – warum eigentlich? Und wie hält Orban dagegen?

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vorboten des Abschwungs? Schulden der Amerikaner steigen rasant

Die Amerikaner setzen angesichts stark steigender Preise auf ihre Kreditkarten. Das Fundament des derzeit noch starken Konsums bröckelt,...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Tausende Euro Ersparnis: Wie sich Auswandern finanziell lohnt

Jedes Jahr wandern hunderttausende Deutsche aus. Finanziell gesehen dürfte es sich für viele richtig lohnen. Doch es gibt auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Profi-Investoren warnen: Börsen-Rally ist nur von kurzer Dauer

Im Juli haben die weltweiten Börsen eine Erholung erlebt. Die Kurse drehten nach Monaten der Verluste endlich wieder in den grünen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan: Plötzlicher massiver Anstieg von Herzinfarkten verzeichnet

Einige japanische Versicherungsunternehmen haben auf den massiven Anstieg von Herzinfarkten reagiert. Nach den Ursachen für die Explosion...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lebensmittelbranche: Rosenkrieg zwischen Händlern und Industrie

Der Einzelhandel hat nicht nur gegen die verschiedenen Krisen anzukämpfen, sondern sieht sich auch gegenüber der Industrie in die...

DWN
Deutschland
Deutschland Stromnetz überlastet: Erneuerbare werden immer öfter abgeriegelt

Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau von Wind- und Solarenergie stoßen auf ein fundamentales Problem. Dessen Behebung dürfte Jahre...