BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr
Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.
Der Bundesnachrichtendienst hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung quasi über Nacht die Internetnetüberwachung für den US-Geheimdienst NSA eingestellt. Seit Anfang der Woche würden keine Internet-Verkehre mehr erfasst, meldete die „Süddeutsche Zeitung“ in der Nacht zu Donnerstag. Zuvor habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt die USA aufgefordert, zu jeder Person oder Institution eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung zu liefern. Der Geheimdienst habe mitgeteilt, keine Begründung liefern zu können, da dies in kurzer Zeit kaum möglich sei.
Ganz untätig werden die Spione auch offiziell nicht: Der BND sagt laut SZ, nach der Einstellung des Email-Studiums würden am Standort Bad Aibling nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgehört. Diese Behauptung soll vermutlich nicht zuletzt vorbeugend verhindern, dass irgendjemand auf die Idee kommen könnte, über einen sinnvolleren Einsatz von Steuergeldern nachzudenken als sie für das Bespitzeln einer ganzen Nation zu verschleudern.
Doch auch jenseits des Atlantik versuchen die staatliche finanzierten Spitzel den Eindruck zu erwecken, dass sie nachgerade verantwortungsbewusst auf die Kritik der deutschen Öffentlichkeit reagieren: Der US-Geheimdienst NSA habe seine Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Bad Aibling als Konsequenz auf Forderungen der deutschen Seite von sich aus vorerst eingeschränkt. Die NSA hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Anfang der Woche entschieden, vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des BND bei der dortigen Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten zurückzugreifen. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die die Amerikaner mit Hilfe der Deutschen ausspionieren wollten, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern.
Ob irgendetwas von alldem stimmt, kann nicht überprüft werden. Die plötzlich zur Schau gestellte Keuschheit dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Finte sein, um die Diskussion zu beenden. Ob die Geheimdienste wirklich etwas nicht tun, was sie nicht dürfen, unterliegt der strengen Geheimhaltung. Es ist gut denkbar, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nur mäßig entschlossen kontrollierten Dienste ihre Arbeit im Hintergrund unbeeindruckt fortsetzen.
So ist es jedenfalls bei allen bisherigen Skandalen gewesen.
Einziger Unterschied diesmal: Ronald Pofalla verkündet das Ende der Affäre nicht „ex offo“. Er steckt wegen des Bahn-Streiks im Stau. Merkels Vertrauter kümmert sich nämlich nach dem Ende seiner glanzvollen politischen Karriere um den reibungslosen Ablauf bei der Deutschen Bahn.
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