Politik

Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Lesezeit: 1 min
07.05.2015 01:38
Die griechische Regierung plant eine Steuer auf Abhebungen von Bankautomaten zu erheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Die Maßnahme zeigt beispielhaft, zu welchen Mitteln eine Regierung in der Endphase der Schuldenkrise greifen kann.
Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die griechische Regierung will eine neue Steuer auf Abhebungen an Bankautomaten einheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Der Plan sieht vor, dass für jeweils 1000 Euro eine Steuer von einem Euro zu entrichten ist. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme, etwa 180 Millionen Euro einzunehmen. Griechenland kämpft seit Monaten gegen eine Tendenz der Bürger, ihr Geld von den Banken zu holen, weil sie weder dem Bankensystem noch der griechischen Regierung trauen. In den vergangenen Monaten wurden etwa 28 Milliarden Euro von Bankkunden abgehoben. Wie die Londoner Times berichtet, soll die Steuer nicht erhoben werden, wenn die Bürger Geld auf die Bank einzahlen. Außerdem plant die Regierung, Überweisungen bei einem Betrag von über 1 Million zu deckeln. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitalverkehrskontrollen.

Die europäische Zentralbank (EZB) muss der Entscheidung allerdings noch zustimmen.

Zugleich hat sich das griechische Parlament entschlossen, auf der Ausgabeseite weniger restriktiv vorzugehen.

Das griechische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz mit dem Titel „Demokratisierung des öffentlichen Dienstes“ verabschiedet, wonach etwa 13.000 ehemalige Beamte wieder in den Staatsdienst eingestellt werden sollen. Diese wurden aufgrund der Sparmaßnahmen von der Samaras-Regierung entlassen.

Der Vize-Minister für Verwaltungsreformen, Giorgos Katrougalos, sprach in diesem Zusammenhang von der „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit“. „Das ist erst der Beginn der [Verwaltungs]-Reformen. Diese werden keine neo-liberalen, sondern soziale Reformen sein“, zitiert die Financial Times Katrougalos, der auch für Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor einsteht.

Oppositions-Politiker werfen der Syriza-Regierung vor, sie würde sich nicht an die Vorgaben des Rettungsprograms halten. Syriza begehe Vertragsbruch. „Wir werden und müssen nicht die EU, die EU-Kommission oder den IWF konsultieren. Wir sind ein souveräner Staat“, so der griechische Innenminister Nikos Voutsis.

Zuvor hatte die Syriza-Regierung aus dem Gesundheitsfonds 50 Millionen Euro entnommen, um die Gehälter von Beamten zu bezahlen. 120 Millionen Euro, die zur Krankenhausfinanzierung vorgesehen waren, wurden nicht an die Spitäler überwiesen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...