Politik

Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Lesezeit: 1 min
07.05.2015 01:38
Die griechische Regierung plant eine Steuer auf Abhebungen von Bankautomaten zu erheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Die Maßnahme zeigt beispielhaft, zu welchen Mitteln eine Regierung in der Endphase der Schuldenkrise greifen kann.
Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die griechische Regierung will eine neue Steuer auf Abhebungen an Bankautomaten einheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Der Plan sieht vor, dass für jeweils 1000 Euro eine Steuer von einem Euro zu entrichten ist. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme, etwa 180 Millionen Euro einzunehmen. Griechenland kämpft seit Monaten gegen eine Tendenz der Bürger, ihr Geld von den Banken zu holen, weil sie weder dem Bankensystem noch der griechischen Regierung trauen. In den vergangenen Monaten wurden etwa 28 Milliarden Euro von Bankkunden abgehoben. Wie die Londoner Times berichtet, soll die Steuer nicht erhoben werden, wenn die Bürger Geld auf die Bank einzahlen. Außerdem plant die Regierung, Überweisungen bei einem Betrag von über 1 Million zu deckeln. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitalverkehrskontrollen.

Die europäische Zentralbank (EZB) muss der Entscheidung allerdings noch zustimmen.

Zugleich hat sich das griechische Parlament entschlossen, auf der Ausgabeseite weniger restriktiv vorzugehen.

Das griechische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz mit dem Titel „Demokratisierung des öffentlichen Dienstes“ verabschiedet, wonach etwa 13.000 ehemalige Beamte wieder in den Staatsdienst eingestellt werden sollen. Diese wurden aufgrund der Sparmaßnahmen von der Samaras-Regierung entlassen.

Der Vize-Minister für Verwaltungsreformen, Giorgos Katrougalos, sprach in diesem Zusammenhang von der „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit“. „Das ist erst der Beginn der [Verwaltungs]-Reformen. Diese werden keine neo-liberalen, sondern soziale Reformen sein“, zitiert die Financial Times Katrougalos, der auch für Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor einsteht.

Oppositions-Politiker werfen der Syriza-Regierung vor, sie würde sich nicht an die Vorgaben des Rettungsprograms halten. Syriza begehe Vertragsbruch. „Wir werden und müssen nicht die EU, die EU-Kommission oder den IWF konsultieren. Wir sind ein souveräner Staat“, so der griechische Innenminister Nikos Voutsis.

Zuvor hatte die Syriza-Regierung aus dem Gesundheitsfonds 50 Millionen Euro entnommen, um die Gehälter von Beamten zu bezahlen. 120 Millionen Euro, die zur Krankenhausfinanzierung vorgesehen waren, wurden nicht an die Spitäler überwiesen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fed belässt Leitzins bei 0,25 Prozent: Dow Jones verliert leicht, S&P 500 kaum verändert und Nasdaq mit Zugewinn

Die US-Börsen sind nach dem Zinsentscheid der Notenbank Federal Reserve uneinheitlich aus dem Handel gegangen.

DWN
Politik
Politik Wie sich die Weltbevölkerung in den vergangenen 12.000 Jahren entwickelt hat

Die Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren interessant entwickelt. Ein massiver stetiger Anstieg setzte zur Mitte des 16....

DWN
Politik
Politik Schweizer Armee warnt seit 2012 vor schweren Unruhen in Europa

Die Schweizer Armee warnt die europäischen Staaten seit über acht Jahren vor schweren Unruhen in Europa. Als der ehemalige Schweizer...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik RKI und Weltwirtschaftsforum sabotieren Rückkehr zur alten Normalität

Es wird deutlich, dass das RKI, das Jens Spahn untersteht, nicht zurück will zur alten Normalität. Dabei folgt das RKI der Linie von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hamburger Pella Sietas-Werft meldet Insolvenz an

Die traditionsreiche Hamburger Werft Pella Sietas hat für diesen Donnerstag einen Insolvenzantrag angekündigt.

DWN
Politik
Politik Trauernde Mutter tötet Kinderschänder, der ihren Sohn missbraucht hatte

In Großbritannien hatte eine alleinstehende Mutter einen Pädophilen mit einem Messer getötet. Er hatte ihren Sohn missbraucht. Dann...

DWN
Politik
Politik Australien: Zwei neue Tote nach AstraZeneca-Impfung, Behörden stellen Verbindung zwischen Tod und Impfstoff her

In Australien sind zwei Personen nach AstraZeneca-Impfungen verstorben. Die Regulierungsbehörde für therapeutische Mittel bestätigt eine...