Ukraine-Schulden: Putin verzichtet auf Bitte des IWF auf Eskalation
Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst darauf, die Ukraine mit der Fälligstellung eines Kredits in die Pleite zu treiben. Dies geschähe auf ausdrücklichen Wunsch "unserer Partner in der Ukraine und des IWF", sagte Putin in Moskau. Zugleich betonte Russland, dass damit der Rechtsanspruch auf die Kredite nicht aufgegeben werde.
Russland wird nach eigener Aussage vorerst nicht auf einer vorzeitigen Rückzahlung der Kredite bestehen, die Russland der Ukraine gewährt hat. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch in Moskau bei einer Regierungssitzung, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet: „Wir nutzen unser Recht auf die vorzeitige Fälligstellung unseres Kredites auf Bitte unserer ukrainischen Partner und des IWF nicht. Wir wollen nicht, dass sich die schwierige wirtschaftliche Lage unserer Nachbarn und Partner weiter verschlechtert.“
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau keine Antwort auf das von der Ukraine am Dienstag verhängte Schuldenmoratorium geben werde. Lawrow sparte jedoch nicht mit Kritik an der ukrainischen Regierung: „Ich bin überzeugt, dass die zivilisierte Welt in derselben Weise reagieren wird wie wir, denn wir gehen davon aus, dass sich die Regierung mit dieser Maßnahme diskreditieren wird, obwohl in sie so große Hoffnungen gesetzt wurden. Die zivilisierte Welt sollte nun schon längst erkennen, mit wem sie es in Kiew zu tun hat. Sie sollte verstehen, dass die ukrainischen Autoritäten ihr Wort nicht halten oder nicht halten können. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments ist bedauerlich.“
Ein Sprecher des IWF sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Eine Restrukturierung der ukrainischen Staatsschulden ist notwendig, um den externen Finanzierungsbedarf der Ukraine zu sichern. Die ukrainische Regierung führt zu diesem Zweck gemeinsame Diskussionen mit den Gläubigern. Diese Diskussionen müssen rasch fortgeführt werden, um die drei Ziele zu erreichen, die im Programm des IWF festgelegt sind und die die Voraussetzung für das Programm des IWF darstellen.“ Das ist weder ein Dementi noch eine Bestätigung der Aussagen Putins, lässt aber doch erkennen, dass alle Beteiligten über den russischen Kredit gesprochen haben. Der auf Zusammenarbeit mit den Gläubigern ausgerichtete Prozess legt jedoch den Schluss nahe, dass Russland und der IWF bemüht sind, eine Lösung für die ukrainischen Schulden zu finden.
Die Ukraine hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das ein Schuldenmoratorium enthält. Demnach fühlt sich die Ukraine nicht mehr verpflichtet, Kredite zurückzuzahlen, die sie von „gewissenlosen“ Gläubigern entgegengenommen hat.
Russland hat der Ukraine einen Kredit in der Höhe von 3 Milliarden Euro gewährt. Dieser Kredit wird zum Jahresende 2015 fällig. Im Juni ist ein Coupon zu bezahlen. Der Kreditvertrag enthält eine Passage, derzufolge Russland den Kredit früher fällig stellen kann, wenn die Staatsschulden der Ukraine über 60 Prozent steigen. Diese Möglichkeit hat Putin offenbar gemeint, und will sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausüben.
Beobachter sind sich uneinig, ob das Schuldenmoratorium einer technischen Staatspleite gleichkommt. Einig sind sich die Beobachter allerdings, dass mit der Entscheidung die Schwierigkeiten für die Ukraine wachsen werden, sich neue Kredite bei den europäischen Steuerzahler zu schaffen. Eine Refinanzierung an den Finanzmärkten scheint mit der Entscheidung besonders schwierig, wenn nicht gar unmöglich zu werden.
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