Bahn und GDL beenden Lokführer-Streik
Die Gewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn einigten sich auf ein Schlichtungsverfahren in dem seit Monaten festgefahrenen Tarif-Streit. Die Schlichtung soll nächste Woche beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni wird es daher keine neuen Streiks geben.
Der mittlerweile neunte Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn geht noch am Donnerstag zu Ende. Die Gewerkschaft GDL und die Bahn verständigten sich auf ein Schlichtungsverfahren in dem seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt. Das teilten beide Seiten am Morgen mit.
Die notwendigen Maßnahmen für die Kunden sind laut Bahn bereits um 7.00 Uhr angelaufen, nach Darstellung der GDL ist der Streik aber offiziell erst am Abend um 19.00 Uhr vollständig beendet. Bis zum Mittag will die Deutsche Bahn mitteilen, wann der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.
Zwei externe Schlichter sollen den seit Mitte 2014 tobenden Tarifstreit nun beenden helfen: der brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die Deutsche Bahn und der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für die GDL.
Bis wann genau der Bahnverkehr bundesweit wieder voll angelaufen ist, war am Morgen noch nicht genau abzusehen. In Mannheim sagte ein GDL-Sprecher, die Lokführer ließen sich nicht alle sofort zurück an ihren Arbeitsplatz rufen. Dies werde seine Zeit brauchen.
GDL-Chef Claus Weselsky erklärte: „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden. Wir gehen davon aus, dass damit eine positive Grundlage für die Verhandlungen in der Schlichtung geschaffen ist.“
Das Ringen zwischen den Tarifparteien um den Beschluss einer Schlichtung hatte laut GDL bis in die Morgenstunden gedauert. Die Gewerkschaft hatte den jüngsten Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt.
Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, nach früheren Äußerungen Weselskys sollten sie allerdings noch länger dauern als der vorangegangene rund sechstägige Streik Anfang Mai. Am bevorstehenden Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen, wegen voller Straßen wurden Superstaus befürchtet.
Am Dienstag hatten Vorgespräche zwischen Bahn und GDL begonnen, die der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler moderiert hatte. Nach GDL-Angaben gelang eine Einigung mit dem Bahn-Management darauf, dass Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichterspruchs und den neuen GDL-Tarifvertrag keine Rolle spielen.
Die Bahn äußerte sich zu diesem Punkt zunächst nicht. Am Donnerstag wollte der bundeseigene Konzern auch seine Tarifverhandlungen mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fortsetzen, die mit der GDL konkurriert.
„Die GDL kann für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen“, erklärte die Gewerkschaft. Dies war die zentrale Vorbedingung Weselskys für eine Schlichtung: Die GDL müsse nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter oder Bordgastronomen verhandeln dürfen. So ist ihr zufolge auch der Streit um die Lokrangierführer beigelegt, diese würden jetzt „als Lokomotivführer eingruppiert“. Die eigentlichen Tarifverhandlungen etwa zu Arbeitszeit, Lohn und Überstunden-Abbau könnten nun beginnen.
