„Schrittweise Einführung“: EU vor Kompromiss bei Pkw-Maut
Die EU-Kommission will eine schrittweise Einführung der Pkw-Maut in Deutschland akzeptieren. Die Maut ist deshalb umstritten, weil sie nur von Pkw-Fahrern mit ausländischen Kennzeichen gezahlt werden muss.
Im Streit um die Pkw-Maut ist die Europäische Kommission einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Kompromiss bereit. Sie habe die Bereitschaft zu einer schrittweisen Einführung signalisiert, berichtet die Zeitung „Welt“. So könne die von der Bundesregierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer entkoppelt werden.
Bislang habe dieser Vorschlag aber nicht die Zustimmung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gefunden. Die Gespräche darüber hielten an. Die Maut ist umstritten, da sie unter dem Strich nur Ausländer – also Fahrer mit ausländischen Autokennzeichen – zahlen müssen. Deshalb will die EU-Kommission dagegen vorgehen. Die Abgabe soll 2016 eingeführt werden. Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.
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