Merkel kündigt Millionen-Förderung für Elektroautos an
Bundeskanzlerin Merkel will ihre magische Marke von einer Millionen Elektroautos in drei Jahren mit Millionen-Förderungen aus Steuergeldern erreichen. Heute gibt es gerade mal 22.000 solcher Fahrzeuge. Beobachter halten die Förderung für völlig falsch: Sie sei ein Strohfeuer, von dem nur die Hersteller profitieren.
Die Bundesregierung will ihr Millionenziel bei Elektroautos mit neuer staatlicher Förderung erreichen. Die Regierung werde alle Instrumente studieren und in diesem Jahr entscheiden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auf der nationalen Elektromobilitätskonferenz in Berlin. Die mit Strom betriebenen, emissionsarmen Autos hätten in Norwegen oder den Niederlanden nur mit staatlicher Hilfe einen Sprung bei den Verkaufszahlen geschafft. „Deutschland wird um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen“, sagte Merkel.
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Sonderabschreibung äußert kritisch. Dies entfache nur ein Strohfeuer wie die Abwrackprämie und nütze vor allem den Automobilherstellern über ihre Eigenzulassungen selbst. Eine Massenbewegung komme damit nicht in Gang, schrieb der Chef des CAR Center Automotive Research in einer Analyse.
Die Bundesregierung hat sich als Beitrag zum Klimaschutz vorgenommen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Bisher sind es 22.000 Fahrzeuge mit reinem Strombetrieb. Inzwischen gibt es zwar allein von den deutschen Autobauern fast 20 Modelle, die mit Batterie oder der Kombination eines Verbrennungsmotors mit extern aufladbarem Stromspeicher fahren, und in diesem Jahr kommen zehn hinzu. Doch die Fahrzeuge sind wegen der hohen Batteriekosten noch viel teurer als konventionelle Pkw, die Reichweite der Batterien ist gering und das Netz der öffentlichen Ladestellen löchrig.
Die Autobranche hatte sich von der Konferenz der Bundesregierung mehr erhofft, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche erklärte. Die fünf Jahre alte Wunschliste der Industrie sei im Detail ausgearbeitet, doch fehlten die Antworten der Politik. So warben die Automanager, darunter Volkswagen -Chef Martin Winterkorn, in einem zweistündigen Gespräch mit Merkel hinter verschlossenen Türen für eine befristete Sonderabschreibung auf Firmenwagen. Das könne bis 2020 bis zu 250.000 Elektroautos mehr bringen. Die Bundeskanzlerin habe den Willen signalisiert, „sich gegen hinhaltenden oder aggressiven Widerstand einzelner Kollegen im Kabinett durchzusetzen“, sagte Zetsche. Auch der Verband der Automobilindustrie drängte die Koalition. „Wir können kein langes Tauziehen gebrauchen“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann und forderte die Steuererleichterung für 2016.
Bisher gibt es in Deutschland kaum finanzielle staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos, abgesehen von der befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer. In den Niederlanden müssen die Käufer außerdem keine Mehrwertsteuer zahlen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich ebenso für „geeignete Marktanreize“ aus, um die Nachfrage anzukurbeln und signalisierte Offenheit für die Sonderabschreibung. Er forderte ein Beschaffungsprogramm für Elektroautos als Dienstfahrzeuge im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, der geforderten steuerlichen Erleichterung müssten auch die Bundesländer zustimmen. Zudem gebe es mit der Förderung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung noch Konkurrenzprojekte der Regierung.
