Frieden mit Westfalen: Sparkassen wenden Spaltung ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.06.2015 00:43
Die Sparkassen haben eine Spaltung abgewendet: Bei einem Krisentreffen am Mittwoch haben sich die westfälischen Sparkassen von der Idee einer Abspaltung verabschiedet. Bedingung ist allerdings eine neue, geheime Vereinbarung über das Vorgehen beim Banken-Rettungen.
Frieden mit Westfalen: Sparkassen wenden Spaltung ab

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Sparkassen haben ein Auseinanderbrechen des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds in letzter Minute verhindert. Die westfälischen Sparkassen lenkten am Mittwoch im Streit über den Umbau des milliardenschweren Einlagensicherungssystems ein. Sie passten ihre Satzung an eine Rahmenvereinbarung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) an. Diese sieht vor, dass über Rettungen von Landesbanken beim DSGV mit einer Mehrheit von 75 Prozent entschieden wird.

Die westfälischen Sparkassen, die schon für die Abwicklung der WestLB tief in die Tasche greifen mussten, hatten sich gegen diese Reglung lange gewehrt. Später forderten sie für sich eine Haftungsobergrenze bei Landesbanken-Rettungen, die es nun ebenfalls nicht geben wird. Ihre Drohung, aus dem Haftungsverbund auszuscheiden und in die Einlagensicherung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) zu wechseln, machten sie am Ende aber nicht wahr. Die 70 Institute hätten in diesem Fall höhere Beiträge berappen und zahlreiche regulatorische Sonderregeln für DSGV-Mitglieder aufgeben müssen. Die Ratingagentur Fitch drohte zudem mit schlechteren Bonitätsnoten für alle Sparkassen und Landesbanken, falls der gemeinsame Haftungsverbund zerbricht.

Beim DSGV ist die Erleichterung deshalb groß: Das Votum der Westfalen schaffe die Voraussetzung, das bewährte Institutssicherungssystem der ganzen Sparkassen-Finanzgruppe fortzuführen, erklärte ein Sprecher. Es könne nun fristgerecht von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden. "Die westfälisch-lippischen Sparkassen erkennen an, dass die gefundenen Regelungen einen weitreichenden Schutz vor Lasten aus einem Stützungsfall von Landesbanken gewähren", sagte Wilfried Groos, der stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung. "Wichtig ist, dass alle zu ihren satzungsmäßigen Pflichten und Absprachen stehen."

Der Beschluss der Verbandsversammlung sei an die Voraussetzung geknüpft, "dass verabredete zusätzliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Sicherungssystem zustande kommen", erklärte der westfälische Sparkassenverband. Dabei handelt es sich, wie Reuters berichtet, Finanzkreisen zufolge um geheime Absprachen, wie im Fall von Bankenrettungen genau vorgegangen werden soll.

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon war zu dem Treffen der Westfalen extra angereist, um für einen Fortbestand des Haftungsverbundes zu werben. Am Ende hatte er damit Erfolg, obwohl es nach einer intensiven Debatte in der Abstimmung zahlreiche Gegenstimmungen und Enthaltungen gab. Mit dem Ergebnis könnten am Ende alle leben, sagte ein Sparkassen-Vertreter. "Man hätte sich darauf aber auch schon früher einigen und weniger Porzellan zerschlagen können."

Das Einlenken der westfälischen Sparkassen sei positiv, sagte Bankenaufsichtsrechtler Pascal di Prima von der Kanzlei Simmons & Simmons. "Ein Ausscheren aus dem bestehenden Haftungsverbund wäre auf europäischer Ebene auf großes Unverständnis gestoßen." Die Sparkassen hätten in der Vergangenheit schließlich massiv für die Erhaltung ihres Haftungsverbundes und damit einhergehenden Privilegien gekämpft. Alle Banken müssen ihre Einlagensicherungssysteme bis Juli umbauen, um neue EU-Regeln zu erfüllen. Sparkassen und Landesbanken müssen bis 2024 rund drei Milliarden Euro in ihren Haftungstopf nachschießen, davon gut zwei Milliarden in bar.



DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Politik
Politik Epstein-Affäre: „Prinz Andrew dürfte nun in Panik geraten“

Im Rahmen der Epstein-Affäre wird die Luft für Prinz Andrew immer dünner. Eines seiner Missbrauchsopfer sagt: „Prinz Andrew dürfte...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dänemark erlaubt russische Spezialschiffe in seinen Gewässern: Nord Stream 2 steht kurz vor Vollendung

Beim Bau von Nord Stream 2 ersetzen Spezialschiffe aus Russland die Schiffe eines niederländischen Unternehmens, das aus Angst vor...

DWN
Panorama
Panorama Tests an Versuchspersonen beginnen: Steht China kurz vor Durchbruch bei Corona-Impfstoff?

Im Folgenden eine Übersicht über die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Corona-Ereignisse von Montag, den 6. Juni.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Krise: Mittelstand treibt die digitale Transformation voran

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft wird am 9. Juli 2020 eine Veranstaltung durchführen, bei der Unternehmern Tipps für die...

DWN
Politik
Politik US-Staranwalt nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz

Der prominente US-Anwalt und Ex-Anwalt von Jeffrey Epstein, Alan Dershowitz, nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz. „Wir haben nie gesehen,...

DWN
Politik
Politik Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.

DWN
Politik
Politik Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudis und Nordkoreaner

Großbritannien hat erstmals allein Sanktionen gegen Dutzende Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Betroffen sind...

DWN
Politik
Politik Der IS ist zurück: Angriffe auf Regierungstruppen in Syrien

Der IS ist offenbar wieder zurück. In der vergangenen Woche hat die Terror-Miliz aus der Wüste heraus syrische Truppen angegriffen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Stahlindustrie: Gibt Corona der Branche den Rest?

Die Pandemie trifft die deutsche Stahlbranche sehr hart. So reagiert auch der Branchenprimus ThyssenKrupp mit drastischen Maßnahmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Jedes fünfte Unternehmen sieht Existenz durch Corona bedroht

Jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich durch die Corona-Krise gefährdet. Das geht aus einer Umfrage des ifo-Instituts hervor.

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Politik
Politik Söder: Popularität der Union beruht primär auf scheidender Kanzlerin

"Die hohen Umfragewerte jetzt sind meiner Meinung nach prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet", meint CSU-Chef Markus Söder.

celtra_fin_Interscroller