Martialische Sprüche: Lagarde lehnt „Gnadenfrist“ für Griechenland ab

Griechenland muss seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) pünktlich zum Monatsende begleichen. «Die Zahlung von Griechenland ist am 30. Juni fällig. Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten», sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag laut dpa in Luxemburg, wo die Euro-Finanzminister über Griechenland berieten. «Wenn das am 1. Juli nicht bezahlt ist, ist es nicht bezahlt.» Die Regierung muss bis Ende Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Tatsächlich ist nicht klar, was danach geschieht: Lagarde hat nach dem 30. Juni 30 Tage Zeit, um den Zahlungsverzug zu erklären. Das bedeutet, dass es strukturell ein Monat „Gnadenfrist“ für Griechenland gibt.

Griechenland muss gebündelte Juni-Raten von insgesamt nahezu 1,6 Milliarden Euro am Monatsende an den IWF zurückzahlen. Viele trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

Lagarde pochte darauf, dass die neuen Bedingungen auch Änderungen im Rentensystem beinhaltet: «Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das.» IWF-Chefin Christine Lagarde forderte dessen ungeachtet, Griechenland müsse sein Rentensystem «mit intelligentem Ansatz» reformieren. Die kleinen Renten müssten dabei geschützt werden.

Die Rolle des IWF in Griechenland ist höchst umstritten: Einerseits hatte der Fonds am laufenden Band falsche Progosen geliefert, wie der Harvard-Ökonom Dani Rodrik herausgefunden hat. Noch schwerer wiegt jedoch der Vorwurf, dass der IWF die Fehler der griechischen Statistik-Behörde nicht erkannt hat.

So analysiert der Schweizer Ökonom Michael Bernegger, der IEF habe im Falle Griechenlands aus drei Gründen versagt:

«Die Zahlungsbilanzstatistik und –analyse ist das Kerngeschäft des IWF. Seit 30 Jahren weiß der IWF, dass die Exporte der griechischen Reederei strukturell nicht oder falsch erfasst sind. Es gibt mehrere Berichte des IWF darüber. Der IWF deutete auch mehrfach an, dass die Dimensionen kolossal sind. Offenbar hat man ausgerechnet diesen Punkt nicht überprüft und korrigiert, als die Mission in Griechenland begann. Nur angesichts der fälschlicherweise sehr hohen, ausgewiesenen Defizite in der Leistungsbilanz bekam die interne Abwertung als Lösungsansatz überhaupt eine solche Bedeutung.

Der zweite Fehler ist dieser Ansatz der internen Abwertung, der vom Chefökonomen Olivier Blanchard bereits vor Ausbruch der Krise in den 2000er Jahren entwickelt wurde. Meines Erachtens ist dies einer der größten Irrtümer der Makroökonomie seit den 1930er Jahren. Der Fehler ist, dass er für die Situation einer hohen Verschuldung des privaten Sektors – gegenüber dem Bankensektor und als Steuerzahler gegenüber dem Staat – nicht angemessen ist. Genau dies ist in Griechenland und in den anderen Peripherieländern der Fall. Der dritte Fehler ist die sterile Anwendung der Elemente des Washington Konsensus, ohne auf die Struktur des Landes Rücksicht zu nehmen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute für möglich, beharrt aber auf Reformzusagen aus Athen. Im Bundestag pochte die CDU-Chefin am Donnerstag auf die Einhaltung des Prinzips Hilfe bei Gegenleistung. Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen, Reformen seien aber immer wieder verschleppt worden. Regierungschef Alexis Tsipras lehnte weitere Einschnitte in das Rentensystem jedoch strikt ab, das einen Großteil der Staatsfinanzen beansprucht.

Die Euro-Finanzminister berieten in Luxemburg erneut über die Krise. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpfte aber die Aussicht auf einen Durchbruch. Aus Furcht vor einer Staatspleite zogen die Griechen allein von Montag bis Mittwoch Bankenkreisen zufolge rund zwei Milliarden Euro ab. Die EZB stützt die griechischen Banken weiter mit Notkrediten (ELA).