Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Wölfe der Wall Street: Zeit für vernachlässigte Aktien und den Energiesektor
DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Zeit für vernachlässigte Aktien und den Energiesektor
25.10.2026

Die kommende Woche wird eine der wichtigsten dieser Berichtssaison.

Audi baut US-Werk für SUVs: Jobverluste in Deutschland drohen  
DWN
Unternehmen
Unternehmen Audi baut US-Werk für SUVs: Jobverluste in Deutschland drohen  
25.10.2026

US-Präsident Donald Trump verkündet den Bau eines neuen Autowerks von Audi in den USA. Daraufhin entzündet sich am Auftritt des...

Wölfe der Wall Street: Zeit für vernachlässigte Aktien und den Energiesektor
DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Zeit für vernachlässigte Aktien und den Energiesektor
25.10.2026

Die Ergebnisse amerikanischer Unternehmen übertrumpfen die Marktstimmung deutlich, doch Sorgen über KI-Kosten trüben die Aussichten....

Kapitalismus lebt: Warum Yanis Varoufakis mit seiner Theorie vom Technofeudalismus zugleich falsch und richtig liegt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kapitalismus lebt: Warum Yanis Varoufakis mit seiner Theorie vom Technofeudalismus zugleich falsch und richtig liegt
25.10.2026

Der Kapitalismus ist tot. An seine Stelle ist ein neofeudales System getreten, in dem sich die Macht in den Händen der Eigentümer...

OpenAI-IPO: Die wahre Sorge der Finanzchefin vor dem Börsengang
DWN
Finanzen
Finanzen OpenAI-IPO: Die wahre Sorge der Finanzchefin vor dem Börsengang
25.10.2026

Während die Finanzwelt auf den milliardenschweren OpenAI-Börsengang wartet, treibt Finanzchefin Sarah Friar eine ganz andere Sorge um:...

Deutsche Arbeitnehmer in der Dauerkrise: Immer mehr psychische Erkrankungen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Arbeitnehmer in der Dauerkrise: Immer mehr psychische Erkrankungen
25.10.2026

Die Krisen der vergangenen Jahre hinterlassen Spuren in der Psyche vieler Menschen und am Arbeitsmarkt: Immer mehr Arbeitnehmer fallen...

Adobe-Alternative kostenlos: Ein verärgerter Kunde fordert den Milliardenkonzern heraus
DWN
Technologie
Technologie Adobe-Alternative kostenlos: Ein verärgerter Kunde fordert den Milliardenkonzern heraus
25.10.2026

Ein Kunde will sein Adobe-Abo kündigen und soll dafür auch noch bezahlen. Seine Rache könnte den Software-Riesen teuer zu stehen kommen....

KI im Unternehmen: Warum ChatGPT allein noch keine Prozesse automatisiert
DWN
Unternehmen
Unternehmen KI im Unternehmen: Warum ChatGPT allein noch keine Prozesse automatisiert
25.10.2026

ChatGPT schreibt Texte, fasst Informationen zusammen und spart Mitarbeitern Zeit. Doch wer KI wirklich zur Prozessautomatisierung nutzen...