Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

ChatGPT geht an die Börse
DWN
Finanzen
Finanzen ChatGPT geht an die Börse
09.06.2026

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI steuert auf die Börse zu. Zugleich macht das Unternehmen aber deutlich, dass es sich für diesen Schritt...

Analyse: Nein, es gibt keine Aussicht auf Frieden in der Ukraine
DWN
Politik
Politik Analyse: Nein, es gibt keine Aussicht auf Frieden in der Ukraine
09.06.2026

Weder militärisch noch diplomatisch gibt es eine Aussicht auf einen Waffenstillstand, geschweige denn auf Frieden im Krieg zwischen...

Chinas Außenhandel gewinnt trotz Iran-Unsicherheit an Fahrt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Außenhandel gewinnt trotz Iran-Unsicherheit an Fahrt
09.06.2026

Chinas Exporte legen erneut kräftig zu. Der Außenhandel bleibt eine zentrale Stütze der Wirtschaft – und verschärft zugleich...

EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
DWN
Politik
Politik EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
09.06.2026

Ursula von der Leyen will mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland weiter erhöhen. Diesmal rücken auch Soldaten in den Fokus – und...

SpaceX & Co: Warum sie trotz Kurswachstum nicht jetzt einsteigen sollten
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX & Co: Warum sie trotz Kurswachstum nicht jetzt einsteigen sollten
09.06.2026

Das Ende einer neunwöchigen Aufwärtsbewegung der Indizes und die schlechteste Woche für Bitcoin seit 2022.

Chefs, Stress und Traurigkeit: Wie unglücklich wir bei der Arbeit sind – und welche Lösungen es gibt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Chefs, Stress und Traurigkeit: Wie unglücklich wir bei der Arbeit sind – und welche Lösungen es gibt
09.06.2026

Viele Beschäftigte sind der Meinung, jederzeit einen neuen Job finden zu können. Trotzdem wechseln nur wenige ihren Arbeitgeber, obwohl...

Irland gerät wegen Russland-Exporten unter Druck
DWN
Politik
Politik Irland gerät wegen Russland-Exporten unter Druck
09.06.2026

Ein irisches Werk liefert offenbar Aluminiumoxid an einen russischen Konzern, dessen Produkte laut Recherchen in der Rüstungsindustrie...

Entlassungswelle: Kurz und schmerzhaft – wie Kündigungen in Deutschland ablaufen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Entlassungswelle: Kurz und schmerzhaft – wie Kündigungen in Deutschland ablaufen
09.06.2026

Kündigungen in Deutschland nehmen stark zu und viele Arbeitnehmer trifft eine Entlassung überraschend, schnell und oft ohne Abfindung....