Politik

Vor EU-Deal: Griechenland stellt Pipeline mit Russland in Frage

Lesezeit: 1 min
23.06.2015 16:57
Auf dem Weg zu einer Annäherung an die Troika-Forderungen verspürt die griechische Regierung offenbar Unbehagen mit dem erst kürzlich in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Projekt. Ob die sich abzeichnende Kehrtwende Teil des Deals mit der EU ist, ist unklar.
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Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Montag auf Distanz zum erst vor wenigen Tagen in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Deal Griechenlands mit Russland gegangen. Kotzias sagte, dass griechische Energie-Verträge keine Bedingungen und Regelungen enthalten könnten, „die über das legistische Rahmenwerk der EU hinausgehen“. Er bezog sich damit auf einen Passus des Memorandums of Understandig (MOU), in dem sich eine Passage findet, die die EU-Kommission als unakzeptabel zurückgewiesen hat: Wie Kathimerini berichtet, soll darin den russischen Partnern das Recht eingeräumt werden, die Pipeline bei Bedarf allein zu nutzen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Das MOU war vom griechischen Energieminister Panayiotis Lafazanis unterzeichnet worden, nachdem der griechische Premier Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin den Deal besiegelt hatten.

Sollte Griechenland tatsächlich den Deal mit Russland in Frage stellen, würde Athen sich damit eine Möglichkeit verbauen, an die Finanzierung eines lukrativen Projekts zu kommen. Das zwei Milliarden Euro teure Projekt soll von der russischen VEB-Bank finanziert werden. Danach wäre die VEB Hälfte-Eigentümer, die zweite Hälfte würde von Griechenland gehalten werden.

Es ist denkbar, dass seitens der EU eine Aufgabe des Russland-Projekts als Bedingung für weitere Kredite in den Raum gestellt worden ist. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst am Montag in Berlin klargemacht, dass es ein strategisches Ziel der US-Regierung sei, die EU-Staaten von der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu befreien.

Die russische Website Vzlgiad berichtet, dass die Russen bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen hätten. Die Arbeiten sollen vom italienischen Baukonzern Saipem durchgeführt werden. Der italienische Premier Matteo Renzo hatte ebenfalls erst vor wenigen Tagen versucht, mit Putin über die Linderung der Sanktionen und neue Geschäfte zu sprechen. Sowohl Tsipras als auch Renzi haben jedoch ohne den geringsten Widerspruch zugestimmt, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden.

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